Wachstumschancengesetz

Das Wachstumschancengesetz ist weiter im Vermittlungsausschuss angehalten und wird erst im Januar wieder in Bewegung geraten.

Noch immer hakt es hier zwischen Regierung und Opposition und zwischen Bund und Ländern über das Volumen und die Verteilung der Entlastung.

Damit in der Zwischenzeit dringend benötigte gesetzliche Anpassungen nicht verschleppt werden, hat der BGA zusammen mit sieben anderen Verbänden einen Brandbrief an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags verschickt (s. Anhang): "Mit dem Beschluss des Bundestags vom 17. November 2023 zum Wachstumschancengesetz wurde daher zur Grunderwerbsteuer als Übergangsregelung ein neuer § 24 GrEStG eingefügt. Diese Regelung sollte den betroffenen Unternehmen zumindest bis Ende 2024 Rechtssicherheit geben. Durch die nicht erfolgte Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumschancengesetz und dem nicht zustande gekommenen Vermittlungsausschuss ist dieses Ergebnis nun gefährdet. Parteipolitisch motivierte Überlegungen dürfen nicht auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen werden. Wir fordern Sie daher auf, noch vor dem Jahreswechsel die bisher im Wachstumschancengesetz vorgesehene Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen und die Übergangsregelung des § 24 GrEStG-E noch in diesem Jahr in Kraft treten zu lassen, um die dringend benötigte Rechtssicherheit zu gewährleisten."

Dieser Empfehlung ist der Finanzausschuss letztlich gefolgt, so dass zumindest ein kleiner Erfolg für unseren Standort erzielt werden konnte. Über den weiteren Verlauf des weiteren Gesamtverfahrens halten wir Sie natürlich informiert.