Wann wird die Wirtschaft beim Strompreis entlastet?

Während im Koalitionsvertrag noch angekündigt wurde, die Stromkosten für alle Verbraucher um mindestens 5 Cent zu senken und dabei – neben den Netzentgelten – vor allem die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, sehen die aktuellen Pläne der Bundesregierung anders aus. Der Entwurf des Bundeshaushalts sieht vor, dass von dieser Senkung nur Industrie und Landwirtschaft profitieren soll. Dabei liegt der Strompreis in Deutschland deutlich über dem EU-Durchschnitt und im letzten Jahr sogar an der Spitze der Tabelle – vor Dänemark (-2,5 Cent/kWh) und Irland (-5,5 Cent/kWh).

Im letzten Jahr wurde die Steuer für energieintensive Industrien bereits temporär gesenkt, nun folgt also die gesamte Branche. Dabei sind Energiepreise ein relevantes Thema auch für den Groß- und Außenhandel. Regelmäßig werden sie unter den Top-5 der Belastungen genannt. Nicht nur für die temperaturgeführte Logistik (wie Früchte oder Medikamente), auch für andere sind die Kosten signifikant. Zu denken ist dabei alleine an die Beleuchtung und Bewirtschaftung der Lager.
Und das fatale: Auch in den nächsten Jahren ist mit einer Steigerung der Kosten zu rechnen, sowohl aufgrund der höheren CO2-Bepreisung, der sich auf den Erzeugungspreis niederschlägt, als auch bei den Netzentgelten. Hier schlagen sowohl der Bau von neuen Übertragungs- und Verteilnetzen, die lange Planungszeiten hinter sich haben, als auch die Kosten für Engpassmanagement zu Buche. Diese Kosten entstehen dann, wenn Erzeugung und Verbrauch nicht regional beieinander sind und es einer intelligenten Steuerung bedarf, um den Netzbetrieb aufrechtzuerhalten.

Der BGA hat daher in der letzten Woche die Bundeswirtschaftsministerin und den Bundesfinanzminister schriftlich aufgefordert, die versprochene Senkung der Stromsteuer (immerhin von über 20 Euro/MWh auf 50 Cent/MWh) für alle Unternehmen umzusetzen. Zudem haben wir uns in einer gemeinsamen Aktion von großen Wirtschaftsverbänden – dem BDEW, Familienunternehmer, HDE, VDA, VKU und ZVEI - nochmals Anfang dieser Woche an die beiden Ministerien gewandt. Zahlreiche Medien, darunter das Handelsblatt berichten aktuell darüber. Daneben werden wir uns in bilateralen Gesprächen dafür einsetzen, dass eine deutliche Senkung der Energiekosten zeitnah und branchenoffen realisiert wird. Ein erstes Signal kann und muss vom Koalitionsausschuss am Mittwoch ausgehen.