Was Merz’ Fehlstart für Europa bedeutet

Am 6. Mai sollte Deutschland ein Zeichen der Stabilität senden: Friedrich Merz sollte nach gewonnener Wahl und abgeschlossener Koalitionsbildung zum Bundeskanzler gewählt werden. Doch es kam anders. Im ersten Wahlgang verweigerte ihm der Bundestag die Zustimmung – ein Alarmsignal für die politische Mitte Europas.

Zwar erhielt Merz im zweiten Wahlgang schließlich doch die nötige Mehrheit, doch der politische Schaden ist beträchtlich. Die chaotischen Umstände seiner Wahl werfen Fragen auf.

Internationale Reaktionen fielen diplomatisch, aber nicht ohne Unterton aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratulierte Merz zwar, nutzte aber zugleich die Gelegenheit, auf Deutschlands zögerliche Haltung in der Ukrainepolitik hinzuweisen – eine Kritik, die bereits Olaf Scholz begleitet hatte. Merz steht nun unter Erwartungsdruck: Führungsstärke zeigen, die Verteidigungsausgaben erhöhen, und Europa in einer Phase geopolitischer Unsicherheiten stabilisieren. Damit steht Deutschland nicht allein. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte mit einem riskanten Wahlexperiment seine eigene politische Handlungsfähigkeit geschwächt – mit Folgen für die gesamte EU. Vor diesem Hintergrund ist Berlins Führungsschwäche nicht nur ein deutsches Problem, sondern ein europäisches.

Letzte Woche in Valencia bei einer Rede auf dem Parteikongress der konservativen Europäischen Volkspartei versprach Friedrich Merz seinen europäischen Parteikollegen: „Wir sind bereit zu liefern und in Deutschland eine Regierung zu bilden, die einer der stärksten europäischen Unterstützer sein wird, den Sie je aus meinem Land gesehen haben.“

Zu diesem Zeitpunkt noch Kanzlerkandidat, gab Merz dort einen Ausblick auf seinen europapolitischen Kurs. Er warb für eine stärkere europäische Einheit und Verteidigungsfähigkeit, sprach sich für neue Freihandelsabkommen aus und forderte eine Neujustierung von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Zudem kündigte er an, die Zahl der in Europa ankommenden Migranten senken zu wollen. Die Erwartungen aus Europa sind hoch und wurden durch den Wahlgang enttäuscht. Das bedeutet zusätzlichen Druck und Handlungszwang für Friedrich Merz. Der politische Start von Friedrich Merz gerät zum Warnsignal – für Berlin, für Brüssel und weit darüber hinaus.

Kanzler Merz ist auf internationalem Parkett noch neu und seine ersten Auftritte waren nicht frei von Herausforderungen. Der BGA blickt dennoch mit Zuversicht auf den Regierungsstart und setzt auf eine konstruktive Zusammenarbeit – in der Hoffnung auf stabile politische Führung und eine gestärkte deutsche Position in Europa und der Welt.

Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de).