Weitere US-Strafzölle für China

Seit 2018 tobt ein Handelskrieg zwischen den USA und China. Sanktionierte die USA zunächst Waschmaschinen und Solarpanele, hat sich nun die Palette stark erweitert (Pressemitteilung des Weißen Hauses). Hinzugekommen sind nun u.a. Elektroautos, aber auch Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken. Sowohl die Volksrepublik China als auch die USA erheben seit langem - ebenso wie die EU - reguläre Importzölle. Mit diesen haben die neuen Zölle aber nichts zu tun. Die USA bezeichnen sie explizit als Strafzölle.

Wir müssen die schon laufende Debatte unter der Überschrift "Was bedeutet das für uns?" dringend intensivieren. Denn klar ist, dass chinesische Waren, wenn sie den US-Markt nicht mehr erreichen können, neue Märkte ansteuern werden. Und Europa ist ein begehrtes Ziel. Sollte es dazu kommen, dann wird es eine massive Marktstörung geben. Darauf müssen wir reagieren. Als überzeugte Freihändler meinen wir, dass "EU-Strafzölle" dann keine geeignete Lösung wären. Der BGA hat sich dazu unmittelbar öffentlich geäußert, unter anderem im Interview mit dem NDR und n.tv. 

Die Europäische Kommission kündigte an, mögliche Strafzölle zu prüfen. Bundeskanzler Scholz erklärte, dass die Ergebnisse dieser Prüfung noch ausstehen und gab keine weiteren Kommentare zu möglichen Maßnahmen der EU ab.

Gerne erinnere ich in diesem Zusammenhang an unsere Positionen dazu, insbesondere zur "Zeitenwende für die deutsche Außenhandelsstrategie", aber auch unser Chinapapier, welches Sie u.a. hier finden.

Bei Fragen oder Anmerkungen melden Sie sich gern bei Alexander Hoeckle (alexander.hoeckle@bga.de).