Weiterhin offene Fragen bei der Entgelttransparenzrichtlinie

Noch immer gibt es zur nationalen Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) keinen Gesetzentwurf und damit weiter viele offene Fragen. Auf europäischer Ebene wird unterdessen weiter mit dem Ziel einer Verlängerung der Umsetzungsfrist (stop the clock) und einer Vereinfachung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie lobbyiert. Kommission und Parlament stehen einer Fristverlängerung und einer Vereinfachung ablehnend gegenüber, aber im Rat gibt es Bewegung und erste öffentliche Forderungen nach einer Neuverhandlung der ETRL. Dies hat Schweden verlangt und zudem verkündet, die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht nicht weiter zu betreiben. Man habe im Zuge dieses Prozesses festgestellt, dass sie einen zu hohen Verwaltungsaufwand verursache und nicht zu den bestehenden, erfolgreichen schwedischen Vorgaben passe. Die schwedische Regierung begründet ihre Initiative damit, dass die Einführung von Rechtsvorschriften, die ihren Zweck nicht wirksam erfüllen, sowohl für die Gleichstellung als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der EU nachteilig sei. Ähnliche Signale sind aus Belgien und Dänemark zu vernehmen. 

Deutschland hingegen hat sich im Europäischen Rat bislang nicht in einer solchen Weise positioniert. Die hoffnungsvollen Aktivitäten der anderen Staaten haben wir zum Anlass genommen, über die BDA nochmals die Bundesregierung zu einer solchen Initiative aufzufordern. Wenn selbst die Schweden mit ihrer traditionell sehr gleichberechtigten Politik und Gesellschaft die ETRL in ihrer derzeitigen Form für falsch halten, dann muss aus Sicht des BGA auch eine entsprechende Initiative Deutschlands möglich sein.

Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich bitte an Judith Röder (judith.roeder@bga.de).