Wende schaffen trotz Gegenwind
Die vorsichtig optimistische Stimmung der Branche zum Jahresbeginn 2024 hat sich ab Mitte des Jahres deutlich eingetrübt. Insbesondere regulatorische Belastungen und handels- sowie geopolitische Unsicherheiten belasten die Wirtschaft. Aber der Koalitionsvertrag und Ankündigungen der EU zum „Clean Industrial Deal“ senden wichtige positive Signale. Vieles wird letztlich vom politischen Willen abhängen, die Vereinbarungen und Ankündigungen entschlossen und schnell umzusetzen, damit 2025 trotz Gegenwind eine Wende geschafft wird und wieder bessere und planbarere Bedingungen für die Unternehmen geschaffen werden.
Bürokratie als Hemmnis
Langwierige Genehmigungsverfahren und strittige Auslegungsfragen unklarer gesetzlicher Vorgaben gehören seit Längerem zu den größten bürokratischen Hürden für Unternehmen und bremsen Fortschritt und Investitionen in Innovationen. Hinzugekommen sind weitere Bürokratielasten in Bezug auf Nachhaltigkeit, sei es bei der Lieferkettensorgfalt oder bei der Berichterstattung. Die damit verbundenen nationalen und europäischen Gesetze (LkSG, CSRD, CSDDD) haben sich im Verhältnis zum Bürokratieaufwand eher als Papiertiger erwiesen und binden in mittelständischen Unternehmen übermäßig Personal und Ressourcen.
Wir begrüßen ausdrücklich die ersten Schritte der Europäischen Kommission zur Entlastung der mittelständischen Unternehmen durch entsprechende Änderungen der wichtigsten Gesetze zur Nachhaltigkeit mit dem sog. „Omnibus-Paket“. Auch die neue Koalition hat die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes angekündigt.
Die EU-Kommission hat mit der Revision der CLP-Verordnung die Unternehmen vor allem im Bereich der CLP-Kennzeichnung (Etiketten) vor neue kostentreibende Herausforderungen gestellt, die nicht zu einer erheblichen Verbesserung der Sicherheit bei Umgang mit gefährlichen Chemikalien in der Industrie beitragen werden. Ebenfalls zeigen die ersten Papiere zur Revision der REACH-Verordnung, dass kein erkennbarer Wille zur besseren Handhabbarkeit und effizienteren Gestaltung vorhanden ist. Vielmehr werden die meisten Punkte fortgeführt, welche bereits in 2022/2023 vorgestellt wurden.
Geo- und handelspolitischer Gegenwind
Geopolitische Unsicherheiten stellen weiterhin eine große Herausforderung dar. Zu nennen sind hier der der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Situation im Nahen Osten, aber vor allem die aggressive und unberechenbare Zollpolitik der USA und mögliche globale Reaktionen hierauf. Zu befürchten sind Gegenmaßnahmen, die die Weltwirtschaft schwächen werden. Auch Lieferketten und Warenströme werden stark betroffen sein. Bei weiterhin sehr hoher Chemieproduktion in China und schwächelnder Binnenkonjunktur sowie gleichzeitig hohen Einfuhrzöllen der USA, werden sich die Mengen anderweitige Wege suchen und starken Druck auf die Verkaufspreise ausüben. Demgegenüber stehen in Deutschland eine Phase der Stagnation und eine zunehmende Deindustrialisierung. Neben der zügigen und konsequenten Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen der Unternehmen, kommt es vor allem auf eine maßvolle Reaktion in den Handelskonflikten und die Verhandlung zusätzlicher Freihandelsabkommen an.
Nach der Wahl…
Bei allem Gegenwind und Hemmnissen muss die neue Bundesregierung zeigen, wie es besser geht als in der Vergangenheit und eine Wirtschaftswende in Deutschland unterstützen. Wichtige Signale in schwierigen Zeiten für die Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität enthält der Koalitionsvertrag, der in Verbindung mit den Sondervermögen das Potenzial hat, Deutschland aus der Stagnation zu führen. So sind, neben dem Bekenntnis zum Bürokratieabbau, die Senkung der Körperschaftssteuer und die zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten ausdrücklich zu begrüßen. Auch die Absenkung der Energiekosten stärkt den Standort, ebenso wie die angestrebte Planungsbeschleunigung im Hinblick auf Infrastrukturvorhaben. Jedoch fehlt es dem Kapitel „Arbeit und Soziales“ an Ambition. Es bleibt nur wenig Zeit, die Bundesregierung muss entschlossen handeln und auch wieder eine Führungsrolle in Europa übernehmen.
Ausblick:
Die Unternehmen rechnen nur mit einer langsamen wirtschaftlichen Erholung und einer wirklichen Besserung erst frühestens zum Ende des Jahres. Die aktuellen Geschäftserwartungen sind eher zurückhaltend. Während in der Vergangenheit häufig Verwerfungen in der Lieferkette bremsend wirkten, sind es aktuell die seit drei Jahren anhaltende Stagnation, die beschriebenen handels- und geopolitischen Unsicherheiten und deren Auswirkungen sowie die Bürokratie. Jedes weitere Quartal des Stillstandes und niedriger Investitionen belastet das dringend benötigte Wachstum. In diesem Umfeld braucht es eine handlungsfähige und handlungswillige Bundesregierung, jetzt mehr denn je. Ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung ist Voraussetzung dafür, dass das Licht am Ende des Tunnels endlich gefunden und die Talsohle durchschritten wird.
Pressemitteilung vom Verband Chemiehandel (Auszug) vom 7. Mai 2025
