Wettbewerbsbericht von Mario Draghi veröffentlicht

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union steht es schlecht. Für uns keine Neuigkeit, haben wir doch schon seit Jahren darauf hingewiesen. Regulierungswut in Green Deal und Co., umständliche Gesetzesentwürfe, keine oder unzureichende Folgenabschätzungen, die Liste ist lang.  

Umso wichtiger ist deshalb das Signal, das der von Mario Draghis veröffentlichte Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit aussendet. Sein Appell ist unmissverständlich: Die EU benötigt eine gemeinsame Industriepolitik, kollektive Investitionen und gemeinsame Schulden. Draghi spricht sich auch für ein Ende der Regulierungswut aus, die in Brüssel oft vorherrscht. Wer hätte es gedacht, 13.000 Gesetzesvorhaben wurden in den letzten fünf Jahren in der EU verabschiedet, in den USA im Gegenzug nur 3.000.

Auf 400 Seiten formuliert der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank 170 Maßnahmen, die Europas schwindende Wettbewerbsfähigkeit wieder stärken sollen. Der von ihm angegebene Investitionsbedarf beläuft sich auf beeindruckende 750 bis 800 Milliarden Euro jährlich, also 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU.

Der Draghi-Bericht ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die EU muss ihren Fokus auf den Ausbau ihrer Wettbewerbsfähigkeit legen; das fordern wir schon lange. Ursula von der Leyen hat bereits angekündigt, dass diese Empfehlungen die zukünftige Politik der EU maßgeblich beeinflussen werden. Doch ein zentraler Punkt fehlt in dem Bericht: Bestehende Gesetze müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Das bedeutet auch, die Bürokratiesünden der letzten Jahre zurückzunehmen. Nur so kann ein tatsächlicher Neustart für die Wettbewerbsfähigkeit Europas erreicht werden.