Wettbewerbskompass der EU-Kommission: Neue wirtschaftspolitische Prioritäten
Am Mittwoch hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den sogenannten Wettbewerbskompass vorgestellt. Der Wettbewerbskompass fasst die wirtschaftspolitischen Prioritäten der Kommission zusammen und zeigt erstmals auf, wann welche Teile der wirtschaftspolitischen Agenda vorgelegt werden sollen.
In dem Papier heißt es: „Diese Kommission wird eine beispiellose Vereinfachungsinitiative umsetzen.“ Ein Gesetz zur Vereinfachung dieser Regeln wird für Februar erwartet, aber der Kompass deutet darauf hin, dass noch mehr kommen wird, da der Vorschlag nächsten Monat lediglich als „erste“ Vereinfachungsmaßnahme bezeichnet wird: „In einigen Bereichen müssen bestehende Politiken beschleunigt und verbessert werden, in anderen ist ein Kurswechsel notwendig, um sich an neue Gegebenheiten anzupassen.“
Vier Hauptbereiche des Wettbewerbskompasses
Innovationsförderung: Ziel ist es, die Innovationslücke in der EU zu schließen. Geplant sind eine Start-up-Strategie, ein TechEU-Investitionsprogramm sowie eine „AI Continent Strategy“ zur Förderung von KI-Infrastruktur. Weitere Initiativen umfassen die „Apply AI Strategy“ und die „Quantum Strategy“.
Dekarbonisierung und Industriepolitik: Die Kommission plant Aktionspläne für die Dekarbonisierung und den Erhalt strategischer Industrien, wie den „Clean Industrial Deal“ und einen Aktionsplan für erschwingliche Energie. Weitere Maßnahmen betreffen die Chemieindustrie, die Stahl- und Metallindustrie sowie den „Circular Economy Act“ (2026).
Versorgungssicherheit: Inmitten geopolitischer Unsicherheit wird die EU ihre Versorgung in den Bereichen Rüstung, Rohstoffe und Medikamente sichern. Ein White Paper zur Verteidigung und eine Strategie zur krisenfesten Union sind geplant.
Horizontale Maßnahmen: Die Kommission arbeitet an der Reduzierung von Binnenmarkthindernissen und plant eine Binnenmarktstrategie sowie eine Plattform zur gemeinsamen Rohstoffbeschaffung. Weitere Maßnahmen betreffen die Spar- und Investitionsunion sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028. Außerdem fällt das von der Kommission für Ende Februar angekündigte Omnibus-Paket zur Reduktion der Berichtspflichten in diesen Maßnahmenbereich.
Damit folgt der Wettbewerbskompass den Bemühungen der EVP, die in der letzten Woche ein gemeinsames Papier entwickelte, welches eine Verschiebung der Due-Diligence-Regelungen um zwei Jahre forderte. In einem 22-seitigen Dokument skizziert zudem der französische Europaminister Benjamin Haddad, wie die CSRD und CSDDD neu gestaltet werden sollten. Es sieht so aus, als ob beiden Richtlinien grundlegende Änderungen bevorstehen: Eine breite Koalition aus wirtschaftsliberalen, konservativen und sozialdemokratischen Abgeordneten möchte die beiden europäischen Regelungen auflösen und erheblich abschwächen. Dies steht im Einklang mit dem, was die EU-Kommission bald in ihrer vorzeitig geleakten Wettbewerbsstrategie zum sogenannten Omnibus-Verfahren zur Reform der Nachhaltigkeitsvorschriften bekannt geben wird.
Bei Anmerkungen oder Fragen wenden Sie sich gern an Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de).