Wie geht es jetzt weiter?

Im 20. Deutschen Bundestag hätten Union und SPD eine Regierungsmehrheit von 12 Sitzen, eine Zweierkoalition mit den Grünen ist rechnerisch nicht möglich, wohl aber ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen (sog. „Kenia-Koalition). Die Priorität liegt jedoch entsprechend der klaren Aussagen bei einer Großen Koalition. Friedrich Merz hatte bereits vor der Wahl angekündigt, dass sein ambitioniertes Ziel ist, bis Ostern, also Ende April, die Wahl des Bundeskanzlers durchführen zu können. Dies wird von den Sondierungsgesprächen und den anschließenden Koalitionsverhandlungen abhängen. Die SPD hat bereits angekündigt, einen Mitgliederentscheid über einen etwaig ausgehandelten Koalitionsvertrag durchzuführen. Nach der letzten Wahl vergingen bis zur Wahl des Kanzlers 10 Wochen, 2017 (nach dem Scheitern der Jamaica-Verhandlungen) sogar 24 Wochen. Offizielle Gespräche sollen erst nach Karneval stattfinden, was neben der nordrhein-westfälischen Heimat u.a. von Friedrich Merz, auch an der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft liegt, die am kommenden Wochenende ansteht. Dennoch wird erwartet, dass in dieser Woche bereits die ersten informellen Gespräche stattfinden. Bereits in dieser Woche werden die neuen Fraktionsspitzen gewählt. Merz soll erneut zum Fraktionsvorsitzenden der Union gewählt werden, der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil soll zusätzlich Vorsitzender der SPD-Bundestagfraktion werden.
Gerüchte sagen, dass die Sondierungsgespräche bereits Aschermittwoch beginnen und nur wenige Tage dauern sollen, bevor die Parteigremien eine Woche später bereits Koalitionsverhandlungen beschließen. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass die Sondierungsphase kurz sein wird, weil die Mehrheitsverhältnisse keine Spielräume zulassen. In der zweiten Märzhälfte könnten die Arbeitsgruppen von Union und SPD inhaltlich beraten, während die zweite und dritte Aprilwoche für die High-Level-Gespräche zur Finalisierung noch offener Fragen genutzt wird.

Bereits in einem Monat, am 25. März, wird sich der Bundestag konstituieren. Mit diesem Datum endet das Mandat der bisherigen Abgeordneten. Die Besetzung der Fachausschüsse wird – außer den vier Pflichtausschüssen, die das Grundgesetz vorsieht (Auswärtiges, Europa, Verteidigung und Petitionen) dann im nächsten Schritt erfolgen.

Bei Anmerkungen oder Fragen wenden Sie sich gern an Dr. Andreas Rademachers (andreas.rademachers@bga.de).