Wir wagen einen ersten Ausblick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD
Der Bürokratieabbau steht bei beiden Parteien auf der Agenda, jedoch mit unterschiedlichen Ansätzen. Während die SPD teils vage bleibt und unter anderem einen „Praxisgipfel“ zwischen Bund, Ländern und Wirtschaft sowie die Ausweitung von Praxischecks fordert, präsentiert die Union eine umfassende Liste an Vorschlägen. Dazu zählen Entrümpelungsgesetze, die Abschaffung von Statistikpflichten, Genehmigungsfiktionen, kürzere Aufbewahrungsfristen, die Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), die Einführung des Once-Only-Prinzips in der Verwaltung sowie höhere Schwellenwerte bei öffentlichen Aufträgen. Trotz der unterschiedlichen Schwerpunkte könnten viele Vorschläge – insbesondere zur Verwaltungsdigitalisierung und Genehmigungsfiktion – auch bei der SPD auf Zustimmung stoßen. Schwieriger dürfte es hingegen beim von der SPD geforderten Bundestariftreuegesetz werden, das auf Widerstand der Union treffen könnte. Auffällig ist außerdem, dass die SPD wenig zu EU-Bürokratie sagt, während die Union einen europäischen Belastungsstopp und die Einführung eines Europäischen Normenkontrollrats fordert.
In der Arbeitsmarktpolitik gibt es bei beiden Parteien einen grundsätzlichen Wunsch nach Modernisierung der Arbeitswelt. Union und SPD wollen Arbeitszeitmodelle flexibilisieren. Die Union fordert dabei konkret eine wöchentliche statt tageweise Höchstarbeitszeit und möchte Homeoffice von der Arbeitsstättenverordnung ausnehmen. Die SPD strebt hingegen steuerliche Anreize für die Ausweitung von Arbeitszeiten an, während beide Parteien eine Steuerfreiheit auf bezahlte Überstunden befürworten. Konfliktpotenzial ergibt sich jedoch bei sozialdemokratischen Forderungen wie der Abschaffung sachgrundloser Befristungen, der Überprüfung bestehender Sachgründe sowie der Begrenzung von Minijobs auf Schüler, Studierende und Rentner. Einig ist man sich hingegen, dass die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse vereinfacht werden muss. Das Wahlprogramm der Union geht hier noch weiter und schlägt Online-Arbeitsvisa sowie eine zentrale „Work-Stay-Agentur“ vor.
Beim Mindestlohn könnte ein Kompromiss darin bestehen, die von der SPD geforderten 15 Euro perspektivisch anzustreben, da die EU-Mindestlohnrichtlinie ohnehin eine Anhebung in eine ähnliche Größenordnung nahelegt – auch unter Einbeziehung der Mindestlohnkommission. Strittig bleibt die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung, während Quotenregelungen und verschärfte Transparenzvorgaben weiteres Konfliktpotenzial bergen.
In der Rentenpolitik gibt es überraschend viele Gemeinsamkeiten: Beide Parteien wollen den früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren (zumindest für rentennahe Jahrgänge) beibehalten und einen steuer- und abgabenfreien Anteil bei längerer Lebensarbeitszeit einführen. Auch die Förderung der Altersvorsorge ist beiden wichtig, wobei die SPD stärker auf die betriebliche Altersvorsorge setzt, während die Union eine monetäre Förderung privater Vorsorge bevorzugt. Uneinigkeit besteht allerdings bei den konkreten Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus, da bislang keine detaillierten Pläne vorliegen.
In der Steuerpolitik wollen beide Parteien die Einkommenssteuer für die breite Masse senken. Bei hohen Einkommen und großen Betriebsvermögen sind die Unterschiede jedoch gravierend. Die Union wird sich voraussichtlich gegen SPD-Forderungen wie die Einführung einer Vermögenssteuer, die Aufhebung der Privilegierung von Unternehmensvermögen bei der Erbschaftssteuer, eine Mindestbesteuerung großer Betriebsvermögen, eine Finanztransaktionssteuer sowie die Ersetzung der Abgeltungssteuer durch den persönlichen Einkommensteuersatz stellen. Während die Union eine maximale Unternehmenssteuer von 25 Prozent fordert, zeigt sich die SPD skeptisch und bevorzugt thematische Förderungen, wie der grünen Transformation über einen halbstaatlichen „Deutschlandfonds“ mit einem Volumen von 100 Mrd. Euro.
Auch im Bereich Infrastruktur setzen beide Parteien wichtige Akzente und betonen die Modernisierung der Wasserinfrastruktur, die Weiterentwicklung der Hafeninfrastruktur sowie den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Unterschiede zeigen sich jedoch bei den Klimaschutzzielen: Die Union möchte das Verbrennerverbot rückgängig machen, während die SPD weiterhin eine Förderung von E-Autos befürwortet. Strittig dürften auch die Finanzierungsfragen sein: Während die Union auf private Investitionsanreize setzt, plant die SPD die gezielte Finanzierung von Transformationsprojekten den bereits erwähnten Deutschlandfonds.
Im Bereich des Außenhandels zeigen sich beide Parteien einig darin, den internationalen Handel zu erleichtern und weitere Freihandelsabkommen anzustreben. Die SPD beharrt allerdings auf Umwelt- und Klimaschutzbestimmungen in Handelsabkommen, während die Union auf WTO-Schlichtungsverfahren statt auf Strafzölle setzt.
Die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen versprechen spannende Diskussionen und erfordern an vielen Stellen die Bereitschaft zu Kompromissen.
Der BGA hat mit seinem Forderungskatalog zahlreiche Vorschläge gemacht, wie unser Mittelstand wieder in Schwung kommen kann.
Bei Fragen oder Anmerkungen können Sie sich gern an Dr. Andreas Rademachers (andreas.rademachers@bga.de) wenden.