Zukunft von Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition weitgehend offen

Mit dem Platzen der Ampel-Koalition am Mittwochabend des 6. November 2024 stellt sich nicht nur die Frage nach den politischen Weichenstellungen für eine Neuwahl zum Deutschen Bundestag und einer anschließenden Regierungsbildung, sondern auch die Frage, was aus den anhängigen und geplanten Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition wird. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Erklärung vor den Medien hervorgehoben, dass er vor einer Neuwahl erst noch wichtige Gesetzesvorhaben verabschieden will. Doch wie realistisch ist diese Zielsetzung? Aktuell bleibt unklar, wie viele geplante Plenarsitzungen tatsächlich noch durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund hat der BGA die aktuellen Gesetzgebungsverfahren und geplanten Initiativen auf ihre Relevanz für den Groß- und Außenhandel und die B2B-Dienstleister analysiert und kommt zu folgender verbandlicher Einschätzung.

Kern der in der Öffentlichkeit geführten Auseinandersetzung in der Ampel-Koalition waren die politischen Weichenstellungen für die Vorlage und Beschlussfassung des Bundeshaushaltes 2025. Eine Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes 2025 mit weiter aufgeblähten, erweitert schuldenfinanzierten Ausgaben hält der BGA für wenig wahrscheinlich. Gegenüber dem vorgelegten Entwurf sollten die Ausgaben konjunkturell bedingt ausgeweitet, die Investitionen des Bundes auf rund 81 Milliarden Euro auf einen neuen Rekordwert aufgestockt werden und auch die Neuverschuldung wegen des höheren Spielraums aus der aktuellen Konjunkturschwäche bei der Schuldenbremse auf rund 50 Milliarden Euro erhöht werden. Einsparungen, Umschichtungen oder Kürzungen waren in der Ampel-Koalition auf Grund des Widerstands von SPD und Grünen nicht oder nur schwer möglich. Nach Einschätzung des BGA wird die Unionsfraktion eine nochmalige deutliche Ausweitung der Neuverschuldung nicht mitgehen können, wenn sie die Erwartungen an einen soliden finanzpolitischen Kurs ohne, weiter ausufernde Staatsverschuldung nicht enttäuschen will.

Dagegen erwartet der BGA, dass das vom Deutschen Bundestag am 18. Oktober 2024 verabschiedete Jahressteuergesetz 2024 und das ebenfalls verabschiedete Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 vom Bundesrat noch verabschiedet wird. Das Gesetz zur Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht ist inhaltlich abgestimmt, jedoch im Bundesrat angehalten und an den Deutschen Bundestag wegen fehlender Beschlussfähigkeit zurückdelegiert worden. Dieses könnte jedoch noch abschließend beraten werden. Komplexer sieht es dagegen beim Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) mit seinen einkommensteuerlichen Tarifanpassungen und Abschreibungsverbesserungen in Höhen von 23 Milliarden Euro bei voller Jahreswirkung aus. Es wurde im Finanzausschuss bereits im Oktober auf Grund koalitionsinterner Unstimmigkeiten über die Progressionsanpassung nicht mehr weiter beraten und von der Agenda genommen. Insofern überrascht, dass nun ausgerechnet Bundeskanzler Scholz dies zu einem Schwerpunkt erklärt hat. Eine Beschlussfassung im Deutschen Bundestag ist nur wahrscheinlich, wenn es nun eine gesicherte Mehrheit für das Gesetz aus der demokratischen Mitte gibt. Aus Sicht des BGA könnte dies aber auch der Versuch sein, den Schwarzen Peter für ein nicht auszuschließendes Scheitern des Gesetzes – eventuell auch nur in Teilen – an die Union weiterzugeben, da das SteFeG auch der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Eine ganze Reihe der in Arbeit befindlichen Vorhaben aus der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik werden sicherlich nicht mehr verabschiedet. Dazu gehört das bereits in der parlamentarischen Beratung befindliche Rentenpaket II mit der beitragssteigernden „Haltelinie“ für das Rentenniveau und der Aktienrente. Auch die bislang nicht im Kabinett verabschiedeten Entwürfe für ein Bundestariftreuegesetz sowie für ein Beschäftigtendatengesetz werden nicht zum Abschluss gebracht werden.

Unsicherer ist hingegen das Schicksal einzelner beschäftigungspolitischer Maßnahmen aus dem Wachstumspaket der Bundesregierung. Eine Formulierungshilfe für die rentenpolitischen Maßnahmen (befristete Beschäftigung von Rentnern sowie Prämie für einen späteren Renteneintritt) liegt vor und zumindest das Ziel, nämlich das Setzen von Anreizen für mehr Arbeit, wird nach wie vor von der FDP aber auch von der Union geteilt. Andere Maßnahmen, z.B. die steuerliche Begünstigung von Mehrarbeit oder die (überbürokratische) Zuwanderung in die Zeitarbeit dürften nicht mehr zu erwarten sein. Unsicher ist auch das Schicksal des Betriebsrentenstärkungsgesetzes II, mit dem die Rahmenbedingungen für die bAV, insbesondere für Sozialpartnermodelle, verbessert werden sollten. Im ersten Durchgang im unionsdominierten Bundesrat war es auf Zuspruch gestoßen.

Gegen eine Umsetzung dieses Projektes sowie aller weiteren grundsätzlich konsensfähigen Projekte vor der Bundestagswahl sprechen jedoch die knapp bemessene Zeit und die Fokussierung der Parteien auf den Wahlkampf. Einige Themen dürften jedoch auch unter einer künftigen Bundesregierung wieder auf die Agenda gesetzt werden.

Bis zum 1. Juli 2024 hätte die Corporate Social Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht umgesetzt werden müssen, aktuell befindet sich das Umsetzungsgesetz im parlamentarischen Verfahren. Die Union hat die Bundesregierung bereits aufgefordert, das Gesetz zu stoppen und Nachverhandlungen bei der EU zu führen. Eine Mehrheit wäre auch mit der Linken nicht erreicht, die grundsätzlich die CSRD unterstützen. Im gleichen Zusammenhang sollte jedoch auch die Doppelberichtspflicht nach LkSG und CSRD wegfallen. Es ist davon auszugehen, dass dies erst in der nächsten Legislaturperiode erfolgt.

Die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und die Verlängerung der Strompreiskompensationen bis 2030 für Industrieunternehmen könnte durchaus auch von der Union und FDP mitgetragen werden. Nicht absehbar ist, in wie weit das auch für die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes gilt. Hier soll u.a. der Kapazitätsmarkt für Kraftwerke verbessert werden und eine Stabilisierung der Netzentgelte erreicht werden, daneben steht ein groß angelegter Roll-Out von Smartmetern zur Weitergabe von Leistungsdaten an die Netzbetreiber. Bislang gab es keine größere Opposition zu diesem Gesetz.
Im Bereich Verkehr und Digitales hat Volker Wissing (parteilos) seine FDP-Mitgliedschaft aufgekündigt, um als Verkehrsminister die angefangenen Projekte fortzuführen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei nun, dass der Schwerpunkt bei der Verkehrspolitik weiterhin bei der Sicherung einer guten Infrastruktur, Planungsbeschleunigung sowie ausreichend Ladeinfrastruktur für E-LKW und einer verlässlichen Bahn bleibt. Aus Sicht des BGA ist es auch entscheidend, dass die wichtigsten verkehrspolitischen Vorhaben in der verbleibenden Legislatur noch politisch und finanziell abgesichert werden, auch wenn der Zeitplan für den Bundeshaushalt 2025 unklar ist.

Bahnpolitisch muss die dringend notwendige und gerade erst angelaufene Sanierung des Schienennetzes weiter voran gehen. Zur Absicherung der Generalsanierung der Schiene muss nicht nur die Anpassung der sog. Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) abgeschlossen werden, sondern es muss ebenfalls geklärt werden, wie die Vorbereitung der für 2025 anstehenden Sanierungsprojekte ohne Unterbrechung weitergehen kann. Ebenso sollte das Moderne-Schiene Gesetz, das Neuregelungen bündelt, um den Ausbau der Schiene und die Voraussetzungen einer schnelleren Elektrifizierung von Schienenstrecken zu schaffen, umgesetzt werden. Geplant war, den Gesetzesentwurf noch bis zum Jahresende im Kabinett zu beschließen. Auf der Agenda steht weiterhin, dass der bereits angeschobenen Investitionsfonds sowohl für die Autobahn GmbH als auch die Fondslösung für den Schienenverkehr weiter vorangebracht wird. Es ist jedoch sehr fraglich, ob diese Gesetze tatsächlich noch in der kurzen Zeit auf den Weg gebracht, geschweige denn verabschiedet werden können.