Zum heute vom Bundestag beschlossenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner:
Nicht nur verfehlt es sein Ziel, die Situation der Menschenrechte in den Ländern, in denen sie gefördert werden müssten, zu verbessern. Das Gesetz stellt vor allem eine Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen dar. Daran hat sich im parlamentarischen Prozess leider nichts geändert. Die Abgeordneten waren für die Stimmen der Wirtschaftsexperten taub, die vor den Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, aber auch im Ausland gewarnt haben. Die Zeche werden der Wirtschaftsstandort Deutschland sowie seine Unternehmen und deren Partner im Ausland zahlen. Nachdem auch noch ein Gremium der Kommission die Herangehensweise an eine europäische Lösung kritisiert hat, bleibt uns außerdem auch wenig Hoffnung auf einen baldigen Ausgleich dieses unglücklichen Gesetzes.“
Berlin,11. Juni 2021
Anton F. Börner
Wettbewerbsfähigkeit ja, Protektionismus nein
Bürokratieabbau ist das dringlichste Thema für den Groß- und Außenhandel
mehrDie Situation der Exporteure ist weiter dramatisch schlecht
Wir fordern den zügigen Abschluss neuer Freihandelsabkommen
mehrExportnation in der Krise
Schlechte Aussichten für den Außenhandel
mehrSchluss mit „Weiter so“
Das ist ein Weckruf für die Bundesregierung.
mehrzweite chance für ein leistungsstarkes europa
Es warten viele Baustellen.
mehrendlich ein Schritt vorwärts
Eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung ist lange überfällig.
mehrSchwäche des Exports ist hausgemacht
Wir dürfen uns nicht abschotten.
mehrGut, aber noch nicht gut genug
BGA begrüßt Haushaltsentwurf
mehrVertagung des BEG IV
Die Verschiebung des Bürokratieentlastungsgesetzes ist enttäuschend.
mehrAusgleichszölle sind keine Lösung
Wir brauchen mehr Transparenz
mehrErster wegweisender Tarifabschluss im Groß- und Außenhandel in Bayern
Tarifabschluss ist ein schmerzhafter Kompromiss
mehrWählerauftrag lautet Wettbewerbsfähigkeit stärken
Die Ergebnisse sind ein Stoppzeichen für Bürokraten.
mehrExport entwickelt sich positiv
Es ist noch zu früh, um von einem nachhaltigen Aufschwung im Außenhandel zu sprechen.
mehrEZB-Leitzinssenkung nur ein Anfang
Investitionen und Wirtschaftswachstum weiter unterstützten!
mehrVereinte Streitkräfte für Europa
Wir brauchen eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur.
mehrHöchste Zeit für Wirtschaftswachstum
Unternehmensteuern senken
mehrForderung nach 15 Euro ist eine Frechheit
Der Bundeskanzler missachtet die Mindestlohnkommission
mehrEU muss sich auf ihre Kernkompetenzen besinnen
Mittelstandsverbände starten gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl
mehrAußenhandel stabilisiert sich
Es muss zeitnah gelingen, ein zweites Wachstumschancenpaket auf den Weg zu bringen.
mehrFinger weg! Mindestlohn nicht für Wahlversprechen missbrauchen
Wir erleben gerade einen Überbietungswettbewerb.
mehr