BGA-AgrarA diskutiert Auswirkungen des Green Deal

Beim letzten BGA-Ausschuss für Agrar- und Ernährungswirtschaft hatten die Teilnehmer Anfang November die Gelegenheit, sich mit Norbert Lins, MdEP und stellvertretender Vorsitzender des AGRI-Ausschusses des Europäischen Parlaments (EP), auszutauschen. Der Abgeordnete erläuterte zunächst, welche Schwerpunkte seine EVP-Fraktion in der kommenden EP-Legislaturperiode im AGRI-Ausschuss setzen will. Er stellte in Aussicht, dass die Themen Ernährungssicherheit und Erschwinglichkeit von Lebensmittelen wieder mehr in den Fokus gerückt werden. Außerdem werde es weniger um neue Initiativen, sondern vermehrt um die Umsetzung bereits vorgeschlagener Projekte gehen. Zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) sagte Lins, dass seine Fraktion eine Verschiebung des Anwendungsbeginns um 24 Monate fordere. Zudem strebe die EVP auch inhaltliche Änderungen an der EUDR an. So brauche es beispielsweise eine no-risk-Kategorie. Für Waren aus entsprechenden Ländern sollten die Anforderungen der Verordnung erleichtert werden. In der anschließenden Diskussion wurde auch über die Themen Lebensmittelkennzeichnung, Klimaschutz und CO²-Reduktion in der Landwirtschaft, Revision der UTP-Richtlinie, neue genomische Züchtungstechniken und Bürokratieabbau beraten.
Zweiter Gast der Sitzung war Jenny Richter. Sie arbeitet im Referat 713, das im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für das Thema Pflanzenschutz zuständig ist. Richter erläuterte den Teilnehmern das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz des BMEL vor, das im September vorgestellt wurde. Ziel ist es, Betriebe, die Pflanzen anbauen, auf dem Weg zu einem gezielteren und biodiversitätsschonenden Pflanzenschutz zu unterstützt. Die Verwendung und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln sollen bis 2030 um die Hälfte reduziert werden. Parallel dazu soll der Öko-Landbau in Deutschland auf 30 Prozent ausgebaut werden. Die Landwirtschaft soll sichere und gesunde Nahrungsmittel für alle erzeugen und ökonomisch tragfähig sein. Gleichzeitig sollen die Grundlagen der Landwirtschaft – Artenvielfalt, gesunde Böden, saubere Luft und unbelastetes Wasser – für kommende Generationen erhalten und geschützt werden. Angesichts des vorzeitigen Endes des Ampelkoalition sei aber mehr als fraglich, ob das Programm in dieser Art umgesetzt werde.

Intern berieten die Sitzungsteilnehmer über die Auswirkungen des Green Deal auf den Agrarhandel in Deutschland. Martin Courbier, Geschäftsführer des AGRARHANDELS, stellte dabei Ergebnisse einer von seinem Verband in Auftrag gegebenen Studie vor. Demnach führe die Umsetzung des Green Deal zu signifikanten Produktionsrückgängen bei Getreide und Ölsaaten in Deutschland sowie zu erheblichen Preissteigerungen. Die EU drohe im Bereich Getreide von einem Nettoexporteur zu einem Nettoimporteur zu werden. Neben einem deutlichen Rückgang der Wertschöpfung im Agrarhandel habe dies auch eine erhebliche Preissteigerung auf den Weltmärkten zur Folge.

Weitere Themen, die im Laufe des Treffens erörtert wurden, waren Forderungen des BGA im Bereich Agrar- und Ernährungswirtschaft im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl, neue genomische Techniken, die Pläne der Bundesregierung zur Tierhaltungskennzeichnung sowie die Situation von Großmärkten in Deutschland.