BGA-Position zum Industrial Accelerator Act (IAA)

Mit dem geplanten Industrial Accelerator Act (IAA) will die EU-Kommission Investitionen beschleunigen und die Industriequote in Europa bis 2035 deutlich erhöhen. Das neue BGA-Positionspapier ordnet den Vorschlag ein und analysiert seine Auswirkungen auf internationale Lieferketten, Wettbewerbsfähigkeit und Handelspolitik. Das Papier zeigt, dass der IAA über ein klassisches Beschleunigungsgesetz hinausgeht: Neben schnelleren Genehmigungsverfahren und speziellen Beschleunigungszonen enthält der Entwurf auch industrie- und handelspolitische Instrumente wie „Made-in-EU“-Quoten in der öffentlichen Beschaffung, strengere CO₂-Vorgaben für Grundstoffe sowie erweiterte Investitionskontrollen. Damit steht der Vorschlag beispielhaft für eine stärker geostrategisch ausgerichtete europäische Industriepolitik. 

Der BGA unterstützt das Ziel, Investitionen und Innovation in Europa zu stärken. Gleichzeitig weist das Papier auf Risiken hin: Zusätzliche Local-Content-Vorgaben, Nachweis- und Berichtspflichten könnten Bürokratie und Kosten erhöhen, internationale Beschaffungsmärkte einschränken und damit die Wettbewerbsfähigkeit exportorientierter Industrien schwächen. Besonders betroffen wären internationale Lieferketten und die Rolle des Handels als Bindeglied zwischen globalen Beschaffungsmärkten und europäischer Industrie. Der Verband plädiert daher für eine handelspolitisch kohärente Ausgestaltung. Resilienz sollte vor allem durch diversifizierte Lieferketten und offene Märkte erreicht werden. Local-Content-Vorgaben sollten – wenn überhaupt – nur eng begrenzt eingesetzt werden, Bürokratiebelastungen für Unternehmen müssen reduziert werden, und industriepolitische Maßnahmen sollten regelmäßig auf ihre Wirkung überprüft werden.

Die vollständige BGA-Position können Sie hier herunterladen.