Datennutzung stärken, Bürokratie senken

Der BGA hat sich in einer Allianz von 18 Wirtschaftsverbänden mit einem gemeinsamen Schreiben zur laufenden Revision der europäischen Digitalgesetze an die Bundesregierung gewandt und eine stärkere Ausrichtung der europäischen Digitalpolitik auf Datennutzung und Wettbewerbsfähigkeit gefordert. Hintergrund ist der sogenannte „Digital Omnibus“ der EU-Kommission, mit dem die europäischen Digitalgesetze aktuell novelliert werden sollen. Zwar ist das Ziel, die europäischen Digitalgesetze zu vereinfachen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, zu befürworten. Einige der vorgeschlagenen Änderungen der DSGVO drohen jedoch, neue, komplexe Verfahren zu schaffen, funktionierende Marktmechanismen zu delegitimieren und die Realität digitaler Wertschöpfungsketten zu ignorieren.  Insbesondere geplante neue Regelungen zu Endgerätezugriffen und Einwilligungsmechanismen könnten Datennutzung erschweren, Rechtsunsicherheit schaffen und digitale Geschäftsmodelle gefährden. Die Verbände fordern daher die Bundesregierung auf, im bei den Verhandlungen des Vorschlags im Europäischen Rat mehr Fokus auf Datennutzung, unternehmerische Freiheit und einen konsequent risikobasierten Abbau von Bürokratie zu legen.