EU erwägt stärkere handelspolitische Schutzmaßnahmen gegenüber China

Die Europäische Kommission bereitet derzeit ein Maßnahmenpaket vor, mit dem die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU gestärkt und wirtschaftliche Abhängigkeiten von China reduziert werden sollen. Hintergrund sind wachsende Sorgen über chinesische Überkapazitäten in der Industrie, zunehmende Importe besonders günstiger Produkte sowie Exportbeschränkungen bei kritischen Rohstoffen.

Zu den diskutierten Maßnahmen gehören neue Schutzuntersuchungen in weiteren Wirtschaftssektoren. Diese könnten zur Einführung von Zollkontingenten führen, wenn nachgewiesen wird, dass Importe europäischen Unternehmen schaden. Zudem treibt die Kommission die Arbeiten an einem möglichen „Überkapazitätsinstrument“ voran, das die Auswirkungen stark subventionierter Produktion in strategisch wichtigen Branchen adressieren soll. Mehrere Mitgliedstaaten haben sich bereits für einen häufigeren Einsatz handelspolitischer Schutzmaßnahmen sowie für die Entwicklung zusätzlicher Instrumente zum Schutz der europäischen Industrie ausgesprochen.

Nach einer Grundsatzdebatte zu den EU-China-Beziehungen am 29. Mai bekräftigte die Kommission ihren Ansatz des „De-Risking statt Decoupling“ („Risiken reduzieren statt Entkopplung“). Gleichzeitig räumte sie ein, dass die derzeitigen Handels- und Investitionsbeziehungen mit China in ihrer jetzigen Form nicht nachhaltig sind. Auch Deutschland zeigt sich inzwischen offener für stärkere handelspolitische Schutzmaßnahmen, was die Wahrscheinlichkeit weiterer EU-Initiativen in den kommenden Monaten erhöht. Die Diskussionen dürften beim G7-Gipfel sowie im Europäischen Rat im Juni fortgesetzt werden.

Grundsätzlich begrüßt der BGA die Pläne der Kommission, warnt aber vor einem neuen Reflex zu mehr Protektionismus. Schutzinstrumente dürfen aus seiner Sicht nur gezielt, faktenbasiert und WTO-konform eingesetzt werden. Entscheidend ist nicht Abschottung, sondern mehr Resilienz, Diversifizierung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Jede Maßnahme muss auch die Interessen von Handel, Importunternehmen und Verbrauchern mitdenken sowie dem Prinzip der Reziprozität folgen.