Abstimmung für neue Regeln bei Zahlungsverzug
Am 23. April 2024 hat das Plenum des Europäischen Parlaments seinen Standpunkt zu einer Reform der Vorschriften über Zahlungsfristen (Late Payments Regulation) in der EU bestimmt.
Der Standpunkt des Parlaments sieht vor, die Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen auf 60 Tage festzulegen, mit Ausnahmen für langsam drehende und saisonale Waren (120 Tage) und mit Ausnahme des Buchsektors (keine Begrenzung, wenn die Zahlungsfrist im Vertrag festgelegt ist). Zahlungen der öffentlichen Hand sollen auf 30 Tage begrenzt werden. Der Bericht wurde dann vom Plenum des EP mit 459 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 54 Enthaltungen angenommen.
Dies ist nur die erste Lesung der Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren, zudem wurde dem Parlament kein Mandat erteilt, das Trilog-Verfahren einzuleiten. Die EU-Länder haben noch keine Position bezogen und stehen einer Einschränkung der Vertragsfreiheit weiterhin kritisch gegenüber und befürworten die Beibehaltung einer Richtlinie.
Der BGA hatte sich noch kurz vor der Abstimmung mit einer Pressemeldung zum Gesetzgebungsvorschlag geäußert.
Die EU-Minister werden sich am 24. Mai erneut mit dem Thema befassen.
Bei Fragen oder Anmerekungen wenden Sie sich gern an Stephanie Schmidt (stephanie.schmidt@bga.de) oder Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de).