Habeck wirbt in Brasilien für Abschluss des Mercosur-Abkommens

Moderne Ansätze für Energie, Klima und Digitalisierung standen im Mittelpunkt der Wirtschaftstage am 13. Und 14. März, die von Brazilian National Confederation of Industry (CNI) -Präsident Robson Braga de Andrade und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gemeinsam mit BDI-Präsident Siegfried Russwurm eröffnet wurden. Im Zentrum der Gespräche in Belo Horizonte stand aber auch der Handel und insbesondere das immer noch nicht unterschriebene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Mit dem Abkommen ließen sich 85 Prozent der Zölle für die europäischen Exporte in die Region und damit jährlich mehrere Milliarden Euro Abgaben für Unternehmen vermeiden. Dadurch würde ein Markt von über 717 Millionen Menschen entstehen, der mit neun Prozent der Weltbevölkerung fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und 31 Prozent der weltweiten Warenexporte abdecken würde.

Vor kurzem erst hatten sich die Chefunterhändler beider Seiten in Buenos Aires darauf geeinigt, bis Ende Juli einen unterschriftsreichen Vertrag vorzulegen. Nachverhandlungen sind notwendig geworden, da Brüssel auf Druck einiger Mitgliedsstaaten, u.a. Deutschlands, noch zusätzliche Umweltauflagen aushandeln will. Die südamerikanischen Mitgliedsländer im Gegenzug wollen ihre Industrie schützen und Staatsaufträge nur national vergeben. Sollte der ambitionierte Plan aufgehen, könnte das Abkommen während der spanischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte unterschrieben werden. Fraglich ist dann jedoch, ob das Abkommen überhaupt jemals ratifiziert wird. Bereits jetzt bringen sich eine Handvoll EU-Staaten in Stellung dagegen, darunter Frankreich, Italien und Österreich.

Das aktuelle Positionspapier des BGA zu dem Mercosur-Abkommen finden Sie hier:

https://bga.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Positionspapiere/Positionspapiere_Internationales/BGA-Position_EU-MERCOSUR-Abkommen_fin.pdf