Aus der Rezession zum Wachstum: Welche Wege führen uns aus der Krise?

Esra Limbacher, MdB, SPD, dort Mittelstandsbeauftragter und Mitglied des Seeheimer Kreises, war am 13. Februar zu Gast bei der 4. und letzten Wahlarena des BGA. Noch 10 Tage zur Bundestagswahl und die Teilnehmer hatten noch jede Menge Fragen, die sie loswerden wollten. Limbacher bedauerte, dass eine echte wirtschaftspolitische Auseinandersetzung in diesem Wahlkampf zu kurz komme und diese hohe Priorität in der nächsten Legislaturperiode haben müsse. In seinem Eingangsstatement beantwortete er die Frage, wie die Politik Deutschland aus dem Tief herausbekommt mit drei wichtigen Absatzpunkten, um die Wirtschaft zu unterstützen.

Zu Beginn stellte er drei Kernpunkte vor, mit denen die deutsche Wirtschaft wieder aus dem Tief käme: die Einführung einer Investitionsprämie, um "made in Germany" zu fördern, ein Bundeszuschuss zur Senkung der Energiepreise und einen Bürokratieabbau, um der mittelständigen Wirtschaft wieder die Zeit zurückzugeben, sich um ihre eigentliche Arbeit zu kümmern. Für die Finanzierung soll u. a. die Schuldenbremse aufgeweicht werden.

Die Diskussion war lebhaft und reichte von der Frage, ob statt Subventionen eine Unternehmenssteuerreform für alle sinnvoll sei, über die die deutsche Rolle bei der europäischen Bürokratie bis zur politischen Festlegung des Mindestlohns. Vor allem die Regulierung auf allen Ebenen erregte die Gemüter. Einig waren sich alle, dass es mehr Pragmatismus in der Politik bedürfe.