BGA-Rechtsausschuss tagt zu Data Act und Bürokratieabbau

Bei der Wintersitzung des BGA-Ausschusses für Recht und Wettbewerb hatten die Teilnehmer Gelegenheit, sich zu den Schwerpunkten des Rechtsausschusses für das Jahr 2025 einzubringen. Hieraus entwickelte sich ein reger Austausch, in dem deutlich wurde, dass die teilnehmenden Verbände durchaus unterschiedliche thematische Schwerpunkte haben. Der Input soll durch einen Austausch mit weiteren BGA-Mitgliedsverbänden ergänzt werden, um den Bedürfnissen der BGA-Mitglieder im Rechtsausschuss noch besser gerecht zu werden.

Im zweiten Teil stellte Rechtsanwalt Dr. Martin Schirmbacher von HÄRTING Rechtsanwälte den ab 12. September 2025 anwendbaren Data Act und seine Regelungen für den Zugang zu Daten vor. Seine Empfehlung: Wer Händler ist und über den Verkauf verbundener Produkte Daten erhält, sollte Inventur betreiben und prüfen, inwieweit er diese strukturiert zur Verfügung stellen muss und welche Informationspflichten ihn diesbezüglich treffen.



Im anschließenden Austausch mit Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB, der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, erklärte diese die Arbeitsweise im Ausschuss. Zentrales Thema der Diskussion im Ausschuss war der notwendige Bürokratieabbau und die Auswirkungen auf die Wirtschaft, aber auch auf die Justiz (z.B. Tendenz zum Verzicht auf Klagen wegen überlanger Prozesse). Winkelmeier-Becker stellte hierzu fest, dass in Sachen Bürokratie im Land das Mindset verändert werden müsse. Verfahren müssten vereinfacht, mehr pauschalisiert und mehr digitalisiert werden.