Digitalisierung: Der Wahlkampf vermeidet die unangenehmen Fragen

Podcasts, YouTube, Wahlarenen – in keinem Wahlkampf zuvor hat die mediale Professionalisierung und Inszenierung der Parteien eine so große Rolle gespielt wie 2025. Scholz, Merz, Habeck und die anderen haben erkennbar intensive Trainings hinter sich. Dort haben sie gelernt, komplexe und herausfordernde politische Konzepte und Vorstellungen auf immer einfachere Gedanken zu reduzieren, weil neue Medien und Formate dies verlangen. Stärker als in früheren Wahlkämpfen geht dies zulasten von Inhalten und Lösungskonzepten. Mehr denn je entsteht der Eindruck, dass alle Probleme dieses Landes im Grunde sehr einfach zu lösen seien – und dass alles im Kern mit Migration zu tun haben müsse. Dass dies nicht so ist, wissen nicht nur alle Beteiligten, sondern auch alle Expertinnen und Experten. Allen ist klar: In diesen Formaten gibt es nicht viel zu gewinnen, aber sehr viel zu verlieren, wenn ein bestimmtes Thema nicht lang und breit bedient wird. Beraterinnen und Berater haben Szenarien geprobt, Argumentationen festgelegt und überlegt, wie auf kritische Fragen geantwortet werden kann – oder wie das Gegenüber im Falle von Konfrontationen aus dem Gleichgewicht zu bringen ist. Alle haben Listen mit Prioritätsthemen sowie solchen, die eher keine Rolle spielen sollen. Auf letzterer steht wahrscheinlich „Digitalisierung“, ergänzt um nur wenige, sehr einfache Buzzwords.

Als Teil der digital- und wirtschaftspolitischen Blase in Berlin und Vertreter des Spitzenverbands des vor allem mittelständischen Großhandels kann man sich nur verwundert die Augen reiben. Trotz anderer Ankündigungen spielt Wirtschaft in den Arenen und Duellen ebenso wenig eine Rolle wie die Modernisierung unserer Infrastruktur. Die enge Verbindung zwischen dem Digitalisierungsgrad einer Gesellschaft und der Robustheit ihrer Volkswirtschaft ist hinreichend belegt und wird nur von wenigen Ausnahmen widerlegt. Länder wie Estland sparen zwei Prozent ihres BIPs ein, weil sie seit über 20 Jahren durch konsequente Digitalisierung die Verwaltungskosten für Unternehmen und die Bevölkerung immer weiter reduziert haben. Kürzlich teilte die Regierung in Tallinn mit, dass man nun den letzten Schritt zur 100-prozentigen digitalen Verwaltung gegangen sei – und wie: Endlich kann man sich auch digital scheiden lassen.

Und wie sieht es in Deutschland aus? Mitten in der schwersten rezessiven Phase, die dieses Land je gesehen hat, geben Unternehmen bis zu drei Prozent ihrer Bruttoumsätze für die Erfüllung bürokratischer Vorgaben aus. Der Investitionsstau für moderne – das heißt digitale – Infrastruktur beträgt inzwischen 600 Milliarden Euro. So sieht es das der Übertreibung völlig unverdächtige Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Und die immer wichtiger werdenden Digitalkompetenzen junger Menschen sind schlechter als vor zehn Jahren: 40 Prozent unserer Achtklässlerinnen und Achtklässler kommen laut der letzten International Computer and Information Literacy Study (ICILS) nicht über das „Wischen und Klicken“ hinaus. Damit liegen wir zwar noch leicht über dem internationalen Durchschnitt, aber der Unterschied zwischen Kompetenz-Spitze und Kompetenz-Durchschnitt ist gefährlich groß. Von privaten Investitionen in digitale Infrastruktur sowie vom Forschungsstandort ist hier noch gar nicht die Rede.

Kurzum: Die Indikatoren für die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts in Sachen Digitalisierung stehen auf dunkelorange – bei Investitionsbedingungen, Infrastruktur und zukünftigen Fachkräften. Worüber wird im Wahlkampf in Sachen Wirtschaftspolitik gesprochen? Ein bisschen über Steuern: wichtig. Ein bisschen über Energiekosten: wichtig. Ein bisschen weniger über abwandernde Unternehmen und Kapital: wäre sehr wichtig. Und dann? Dann kommt nichts mehr. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts, die Modernisierung der Infrastruktur und die zukunftsgerichtete Ausbildung junger Menschen spielen wegen der Konzentration auf Migration im Grunde keine Rolle – alles Themen, die für die Zukunft mittelständischer Unternehmen höchst relevant sind. Genauso wie eine positive Erzählung von Migration, um unser Land attraktiv für ausländische Fachkräfte zu gestalten – auch diese sucht man im Wahlkampf vergebens.

Einige meinen nun, Digitalisierung sei ein Sammelbegriff, der viele sehr komplexe Themen umfasse, die schlecht zu kommunizieren seien. Dem muss man entgegnen: Wirtschaftspolitik, Haushaltspolitik oder Migrationspolitik sind ebenfalls sehr komplexe Themen – doch hier geben sich die Parteien deutlich mehr Mühe, sie in vereinfachte Narrative zu übersetzen.

Passiert denn auf der Fachebene etwas? Durchaus. Fast alle für eine Regierungsbeteiligung infrage kommenden Parteien machen sich in Fachrunden für ein eigenes Digitalministerium stark – eines, das sich ausschließlich mit Digitalisierung befasst. Je nach Partei soll dieses entweder mit „weitreichenden“ oder „robusten“ Kompetenzen ausgestattet werden oder „durchsetzungsstark“ sein, um die Kompetenzen für Modernisierung und Digitalisierung unseres Landes zu bündeln. Das Problem: Unsere Regierung arbeitet nach dem Ressortprinzip und unser Land ist ein föderaler Staat. Das bedeutet: Zuständigkeiten sind (im besten Fall) eindeutig zugeordnet – für die Digitalisierung der Kommunen und (Cyber-)Sicherheitsfragen ist das BMI zuständig; für die Modernisierung der Finanzverwaltungen das BMF; für Fragen um Arbeit und Soziales das BMAS. Natürlich berührt die Digitalisierung von Fachprozessen die Fachressorts. Hinzu kommen Zuständigkeiten der Länder, Kommunen sowie einzelner Fachaufsichten usw. Das zu ändern gleicht (vorsichtig gesagt) einem Albtraum. Das ändert aber nichts, denn der Schlüssel liegt in der Auflösung der politischen Verantwortungsdiffusion für die Digitalisierung – Kompetenzen müssen zentralisiert werden; Standards müssen zentral gesteuert werden. Wie wir Länder und Ressorts jedoch dazu bringen sollen, ihre Kompetenzen abzugeben – darüber sprechen wir nicht.

Und ja, es gibt sie, die guten Nachrichten. 2024 hat die Zahl der Unternehmensgründungen mit 2.766 einen Sprung von 11 Prozent nach oben gemacht. Junge Unternehmen brauchen aber nicht nur niedrige Steuern und günstige Energie (immerhin darüber sprechen wir), sondern auch die Aussicht darauf, dass sie in fünf oder zehn Jahren kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden können. Und sie brauchen moderne und funktionale Verwaltungen. Branchen mit zum Teil sehr niedrigen Margen – dies betrifft nicht wenige Bereiche des Großhandels – werden aus Deutschland heraus international nicht konkurrieren können, wenn heimische Bürokratiekosten potenzielle Gewinne auffressen. Auch darüber sprechen wir im Wahlkampf nicht.

Wenn wir eine Verbesserung der Bedingungen für die Wirtschaft in unserem Land wollen, müssen wir die Digitalisierung unserer Infrastruktur angehen. Es hilft nichts, von Milliardeninvestitionen in Digitalisierung zu reden, ohne zu erwähnen, dass Nettoinvestitionen – also das Verhältnis von Abschreibung zu Investition – seit vielen Jahren negativ sind. Es hilft nichts, über ein durchsetzungsstarkes Digitalministerium zu sprechen, ohne zu fragen, wie es sich eigentlich durchsetzen soll. Und es hilft nichts, wenn Regierung und Opposition einen Wirtschaftswahlkampf versprechen, sich aber nicht um den Wirtschaftsstandort streiten und am Ende in Phrasen verheddern.

Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Christian Lindner: Wir müssen uns endlich den unangenehmen Fragen stellen und auf diese gibt es keine einfachen Antworten.