Wir handeln für Deutschland – die Politik auch?

Unter dem Motto „wir handeln für deutschland!“ eröffnete der frisch wiedergewählte BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura den BGA-Unternehmertag mit über 350 Gästen. Jandura betonte in seiner Eingangsrede: „Dieser Verband wird sich immer dafür einsetzen, dass unser Land ein Land der Freiheit, der Offenheit, der Toleranz und der Sozialen Marktwirtschaft bleibt.“ Mit Spannung wurden die Auftritte von Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, Bundesfinanzminister Christian Linder sowie Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erwartet.



Bundeskanzler Scholz sprach sich in seiner Rede gegen Decoupling und für Freihandel mit mehr Partnern aus mehr Ländern aus. Scholz forderte eine Rückkehr zu den Regeln der WTO. Von der EU-Kommission erwarte der Bundeskanzler eine Neuaufstellung, welche die Wettbewerbsfähigkeit der EU in den Fokus nehme. Berichtspflichten für die Wirtschaft müssten reduziert werden. Zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands erklärte der Kanzler, dass Herausforderungen wie der Fachkräftemangel, die unzureichende Infrastruktur und die schleppende Digitalisierung angegangen werden müssten. Die Modernisierung des Wirtschaftsstandorts müsse beschleunigt werden. Abschließend appellierte Scholz: „Machen Sie weiter so, machen wir gemeinsam weiter so. Handeln wir weiter entschlossen für Deutschland“.



Sodann stellte sich Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck den Fragen von Andrea Thilo, die den Unternehmertag moderierte. Habeck sagte zur Wirtschaftswende in Deutschland, dass es nicht um eine völlige Umkehr, sondern darum gehe, sich auf die Kernkompetenzen Deutschlands, Innovation und ständige Erneuerung, zu fokussieren. Er räumte ein, dass die Politik bei Berichtspflichten mit guten Intentionen falsch abgebogen sei. Statt mehr Pflichten zu schaffen, sollten klare Gesetze erlassen und die Eigenverantwortung der Unternehmen gestärkt werden. Für den Mittelstand forderte der Vizekanzler attraktivere Investitionsbedingungen und eine Steuerreform.



In seiner Rede stellte BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura fest, dass ein Grundkonsens zwischen Wirtschaft und Politik über den richtigen Weg für Deutschland fehle. Jandura kritisierte, dass die Politik in den vergangenen Jahren Probleme nur mit mehr Geld und mehr Staat gelöst habe. Dieses Vollkasko-Denken führe aber mit Tempo 180 in die Sackgasse. Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen mit Berichtspflichten überzogen werden, die nie Teil des Problems waren. Jandura forderte einen signifikaten Abbau und eine Vereinheitlichung der Berichtspflichten. Es brauche bessere Rahmenbediungen für alle statt Subventionen für einige. Er plädierte für mehr freien Handel, ohne dass die EU souveränen Staaten dabei vorschreibe, was sie zu tun oder lassen haben.

Abschließend blickte der Präsident auf 75 Jahre BGA zurück. Dabei hob er die Bedeutung des Groß- und Außenhandels beim Wiederaufbau Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg hervor. Zudem würdigte er die ehemaligen BGA-Präsidenten Konsul Fritz Dietz, Dr. Michael Fuchs und Anton Börner.

Jens Spahn kritisierte in seiner Rede die Politik der Ampelkoalition scharf. Vor dem Verteilen müsse das Erwirtschaften kommen. In den letzten drei Jahren seien 300 Milliarden Euro Investitionsvolumen aus Deutschland abgeflossen, die Rahmenbedingungen im Land seien schlecht. Wachstum sei die Voraussetzung dafür, in Klimaneutralität zu invesstieren und den Sozialstaat finanzieren zu könne. Seine Verbesserungsvorschläge lauteten: Die Unternehmenssteuer zu senken, Bürokratie abzubauen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und das Arbeitszeitgesetz abzuschaffen.



Spahn stieg dann bei der Podiumsdiskussion mit der Unternehmerin Tijen Onaran, Katharina Metzger, Präsidentin des Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel ein. Onaran wünschte sich ein großes Konzept für Deutschland und neues politisches Personal, das Mut ausstrahle und unternehmerische Erfahrungen mitbringe. Sie warb für Vielfalt in der Bevölkerung und mehr politisches Engagement von Unternehmen. Frau Metzger forderte Bürokratieabbau und stabile Förderbedingungen. Unternehmern müsse wieder Spaß an Investitionen vermittelt werden. Spahn bemängelte die aktuell fehlende politische Führung in Deutschland. Durch konkrete Ideen für Deutschland und deren Umsetzung könne Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden. Die Wirtschaft rief er auf, Probleme klarer zu kommunizieren.



Christian Lindner lehnte in seiner anschließenden Rede einen Handelskrieg mit China ab. Er sprach sich für Derisking und gegen Decoupling aus. Bürokratische Lasten müssten abgebaut werden. Weiter müssten die Ursachen steigender und zu hoher Energiekosten angegangen werden. Zudem forderte der Bundesfinanzminister, die Belastung des Unternehmensgewinns zu reduzieren. Schließlich müsse die Qualität der Ausgaben in Deutschland verbessert werden. Lindner mahnte an, dass Wohlstand erst erwirtschaftet werden müsse, bevor er verteilt werde.

Am Vortag des Unternehmertages standen in einer BGA-Sitzung Dr. Emily Haber, deutsche Botschafterin in den USA a.D. sowie Sigmar Gabriel Bundeswirtschaftsminister a.D. und aktuell Vorsitzender der Atlantikbrücke, Moderator Matthias Deiß, ARD Rede und Antwort zum Stand der transatlantischen Beziehungen, der aktuellen und zukünftigen Rolle der USA in der Welt sowie natürlich zum aktuellen Präsidentschaftswahlkampf in den USA.  Beide betonten, dass sich die Vereinigten Staaten zunehmend auf die sich aus ihrer Sicht größte Herausforderung konzentrieren und das ist China und die Region Indo-Pazifik.

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