Wirtschaft zum Mittelpunkt der Digitalpolitik machen.

334 Ziele hatte sich die Ampelkoalition gesetzt, um den Rückstand, den Deutschland auf fast allen Ebenen der Digitalisierung hat, kleiner werden zu lassen und die Weichen für einen Modernisierungsschub unseres Landes zu setzen. Gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl sind 91 dieser Vorhaben bereits umgesetzt, darunter die Datenstrategie der Bundesregierung, Förderung des VC-Standorts Deutschland oder Schritte zur Etablierung des autonomen Fahrens (Stand April 2024). 205 sind bereits begonnen, allerdings unterschiedlich weit fortgeschritten, wie wichtige E-Government-Projekte. Und unter den 38 bisher nicht begonnen Vorhaben befindet sich ausgerechnet die viel angepriesenen Superabschreibungen für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter, die wichtige Impulse insbesondere für die mittelständische Wirtschaft setzen sollten.

Auch aus Sicht des Groß- und Außenhandels und des B2B-Dienstleistungssektors ist die Bilanz gemischt und wenig zufriedenstellend auch mit Blick auf Europa. Während sich Deutschland mit Blick auf die Digitalisierung steuerpolitisch noch im 20. Jahrhundert befindet und bürokratische Überbelastungen von Unternehmen unerklimmbare Papierberge erzeugen, muss auch die EU aus Sicht des Groß und Außenhandels bessere Digitalpolitik machen. Die Ausgestaltung des Digital Services Acts belastet digitale Geschäftsmodelle wachsender, mittelständischer Unternehmen und von einem Once-Only-Prinzip oder einem Single Digital Reporting Tool für nationale und europäische Berichtspflichten sind wir in der Praxis weit entfernt.

Es wird Zeit, dass nationale und europäische Politik ihre Schwerpunkte in der Digitalpolitik auf die Wirtschaft legt, um deren Konkurrenzfähigkeit zu erhalten. Insbesondere der Groß- und Außenhandel, der in Deutschland mit 139.000 Unternehmen mehr als 1,7 Billionen Euro umsetzt, braucht die richtigen, digitalpolitischen Rahmenbedingungen, um die Position Deutschlands als Handelsnation auch in Zeiten von weltweiten Umbrüchen zu erhalten.

Der BGA hat eine klare Erwartungshaltung an die aktuelle und die kommende Bundesregierung und die neue Europäische Kommission formuliert, die Wirtschaft in den Fokus zukünftiger Digitalpolitik zu setzen und diese in sechs Kernforderungen formuliert. Wir laden Politik und die Öffentlichkeit dazu ein, unsere Vorschläge zu diskutieren.

Lesen Sie hier die Forderungen des BGA.