BGA diskutiert mit MdB Steiniger

Beim jüngsten Treffen des AgrarA stellte sich MdB Johannes Steiniger, agrarpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem offenen Austausch mit der Branche. In einem konstruktiven Austausch diskutierten die Teilnehmenden mit ihm über die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR), neue genomische Techniken (NGT), die Exportstrategie von Bundeslandwirtschaftsminister Rainer, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG), Pflanzenschutzmittel sowie den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Mit Blick auf die EUDR teilte der Abgeordnete die meisten Kritikpunkte der Ausschussmitglieder und bat zugleich um eine realistische Einschätzung der politischen Rahmenbedingungen. Steiniger betonte zudem das große Potenzial von NGT und zeigte wenig Verständnis für die Forderung, sogenannte NGT-1-Pflanzen gesondert zu kennzeichnen.

In der Diskussion zur Exportstrategie herrschte breite Einigkeit darüber, dass die Öffnung von Drittlandsmärkten nur mit aktiver Unterstützung durch die Hausspitze des BMLEH in den Zielländern gelingen kann. Zum THKG verwies Steiniger auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, wonach das Gesetz praxistauglich und unbürokratisch weiterentwickelt werden soll. Die Wirtschaftsvertreter machten deutlich, dass Unternehmen ausreichend Vorlaufzeit für die Umsetzung benötigen und der Anwendungsstart entsprechend realistisch gesetzt werden müsse. Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen rund um das Auftreten der Schilf-Glasflügelzikade sah Steiniger eine Chance, endlich wissenschaftsbasiert und frei von Ideologie über Pflanzenschutzmittel zu sprechen. Es brauche neue Wirkstoffe und zügigere Zulassungsverfahren. Die Branche machte außerdem die Auswirkungen von CBAM auf die Verfügbarkeit von Düngemitteln und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft deutlich.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die Sicherheit und Kontrolle in Häfen. Sowohl der Deutsche Fruchthandelsverband als auch der Deutsche Kaffeeverband berichteten von Fällen, in denen Container ihrer Mitgliedsunternehmen aus Südamerika von kriminellen Banden für den Drogenschmuggel missbraucht wurden. Für Unternehmen und Mitarbeitende entsteht daraus eine erhebliche Gefährdungslage. Die Teilnehmenden erörterten mögliche Ansätze, wie dieser Gefahr wirksam begegnet werden kann.

Weitere Themen der Sitzung waren das geplante Omnibus-Vereinfachungspaket der EU-Kommission im Bereich Lebens- und Futtermittelsicherheit sowie die Bekämpfung von Schadnagern mit Antikoagulanzien.