BGA-Ausschuss: von Außenwirtschaftsrecht bis China-Strategie

Am 6. September tagte der Außenwirtschaftsausschuss des BGA unter der Leitung von Stefan Dircks, Terramar GmbH, als Ausschussvorsitzender zum zweiten Mal in 2023. Die Präsenzveranstaltung stand ganz im Zeichen der rechtlichen Details des Außenhandels. Schwerpunkte bildeten die Themen Entwicklung des deutschen Außenwirtschaftsrechts, die anstehenden Reform des Zollkodex der Europäischen Union sowie die Aufgaben der neuen Bundesbehörde Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Highlight war dabei die Tour de Table mit einem besonderen Gast, dem BGA-Präsidenten Dr. Dirk Jandura, der sich von den Außenhändlern aus deren Tagesgeschäft berichten lies.

Deutlich, klar und ungeschminkt schilderten die Außenhändler Dr. Jandura die derzeitigen Herausforderungen im Tagesgeschäft. Wie nicht anders zu erwarten, wurde häufig die überbordende Regulierung des Geschäfts thematisiert, gefolgt von Belastungen aus der Visapraxis deutscher Behörden, unguten Entwicklungen bei den Exportkreditgarantien, den Auswirkungen der Entmutigung im Chinageschäft sowie der schlechten Vorbereitung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM)) seitens der EU-Kommission.

Im Anschluss referierten Stephan Müller und Dr. Carsten Bormann von Oppenhoff Rechtsanwälte, Köln zu den Entwicklungen im Lichte der europäischen Sicherheitsstrategie sowie der China-Strategie der Bundesregierung. Klar arbeiteten sie heraus, dass sich ein Paradigmenwechsel im Außenwirtschaftsrecht abzeichnet: weniger Freiraum, stattdessen Fokussierung auf geostrategische Interessen. Mit klaren Folgen: Mehr Prüfungen (Inbound- und Outbound-Investment-Screeening, restriktiverer Ausfuhrkontrolle, weiteren Beschränkung bei Exportkreditgarantien. Schließlich sensibilisierten sie für das Thema Drittstaatensubventionsverordnung. Dadurch will die EU-Komission zukünftig u.a. stärker prüfen, ob finanzielle Beiträge eines Nicht-EU-Landes, z.B. in M+A-Transaktionen, zu einer Wettbewerbsverzerrung beitragen. Der Vortrag findet sich hier

Schließlich tauschten sich die Mitglieder über Erkenntnisse und Erfahrungen rund um die anstehende Reform des Unions-Zollkodex aus. Nach Einführung durch Alexander Hoeckle, Abteilungsleiter Außenwirtschaft und Zoll des BGA, wurde schnell klar, dass der in Rede stehende Wegfall der EUR150-Freigrenze sowie die Verkürzung der Verwahrlagerdauer kritisch gesehen werden. Auch die bisher fehlende Schnittstelle zu den ab 1.10.23 in Kraft tretenden CBAM-Regularien sorgte für rege Diskussion. Den Kurzvortrag finden Sie hier.

Abschließend stellte Sebastian Kein, Abteilung V - Visa, das neue Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, als nachgeordnete Behörde des Auswärtigen Amtes vor. Dieses übernimmt seit geraumer Zeit schrittweise Servicefunktionen vom Auswärtigen Amt. Dazu zählen zur Zeit vor allem das Fördermittelmanagement sowie die zentrale Bearbeitung aller Fachkräfteeinwanderungsvisa mit dazugehörigem Familiennachzug. In Zeiten des Fachkräftemangels ein hochinteressantes Thema, auch für Außenhändler, wie die Folgediskussion zeigte. Das Kurzporträt finden Sie hier.