EU-Bürokratieabbau dringend notwendig

Anlässlich der Kabinettsklausurtagung in Meseberg hat die Bundesregierung ein „Papier zu einer besseren Rechtsetzung und modernen Verwaltung in Europa“ veröffentlicht. Dieses Papier soll als Grundlage für eine deutsch-französische Bürokratieentlastungsinitiative in der EU dienen. Es soll Beschleunigung und Entlastung geschaffen werden, indem Regeln abgebaut werden, bei denen „hemmende Wirkungen schwerer wiegen als der Nutzen für die Allgemeinheit“. Die Wirtschaft soll nicht mit unverhältnismäßiger Bürokratie belastet werden, auch um die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt zu fördern. 

Im Detail werden zahlreiche Einzelvorhaben genannt. Unter anderem sollen doppelte Berichtspflichten grundsätzlich wegfallen, es sollen konsequente Durchführung von Folgenabschätzungen und ein KMU-Test erfolgen. Außerdem soll der Verwaltungsaufwand für Entsendungen von Mitarbeitern in das europäische Ausland vereinfacht werden. Die Bundesregierung will sich für ein einheitliches europäisches Portal für arbeitsrechtliche Entsendemeldungen einsetzen. Dort soll auch die A1-Bescheinigung mit erledigt werden können.
Die europäische KMU-Definition soll zudem um eine zusätzliche Unternehmenskategorie der „Small Mid-Caps“ (250-500 Mitarbeiter) erweitert werden und es soll eine erneute Überprüfung der finanziellen Schwellenwerte der KMU-Definition vorgenommen werden.
Das vorgelegte Papier ist ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn der bürokratische Aufwand für insbesondere kleine- und mittelständige Unternehmen wächst stetig. Diese Positionierung sollte effektiv bei allen EU-Mitgliedsstaaten, sowie der Kommission, als auch dem Europäischen Parlament beworben werden. Insbesondere sollte dies auch in den aktuell verhandelten Gesetzesverfahren Berücksichtigung finden. Nun müssen konkrete gesetzgeberische Vorschläge folgen.