EU: Herausforderungen bei Wettbewerbsfähigkeit

Vor welchen Herausforderungen steht die EU im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit? Wann wird die Kommission wieder arbeitsfähig sein? Welche Gesetzgebungen stehen auf von der Leyens 100-Tage-Liste?

Diese und viele weitere Fragen wurden am 10. September in der Europaausschusssitzung unter der Leitung von BGA-Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzendem Till Blässinger beantwortet. Neben einem Ausblick zu der kommenden Gesetzgebung gab es auch einen Rückblick auf die zuletzt beschlossenen Richtlinien und Verordnungen
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Im Anschluss stellte BGA-Abteilungsleiter für Digitalisierung Michael Nitsche die Ergebnisse einer internen Umfrage zum Thema Bürokratiebelastung in Unternehmen vor. Daran anknüpfend wird derzeit ein konkreter Vorschlag für ein sogenanntes "Single Digital Reporting Tool" erarbeitet, um eine Lösung für die hohe Belastung durch Berichtspflichten anzubieten. 

Herr Gunther Krichbaum, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nahm als Gast am Europaausschuss teil. Er gab den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Blick hinter die Kulissen und ordnete die Veränderungen im Europäischen Parlament und Kommission ein.

Ein besonderer Fokus der Diskussion mit Herrn Krichbaum lag auf dem kürzlich veröffentlichten Bericht von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Der Bericht wurde generell positiv bewertet, es ist längst an der Zeit die Wettbewerbsfähigkeit zur obersten Priorität zu machen. Der BGA machte darauf aufmerksam, dass aber vor allem die Belastung durch Berichtspflichten einen der größten Standortnachteile darstellt. Daher müssen die von Ursula von der Leyen angekündigten 25 Prozent Bürokratieentlastung unbedingt die Überprüfung der bestehenden Pflichten der neuen Gesetzgebungen wie CSDDD, CBAM, PPWR und EUDR umfassen.