Fortschritte beim EU-US-Handelsabkommen

Das EU-US-Handelsabkommen nimmt die nächste Hürde: Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments hat Anfang Juni mit großer Mehrheit den Kompromiss zur Umsetzung des Turnberry-Abkommens gebilligt. Damit rückt die Verabschiedung des Deals einen entscheidenden Schritt näher. Kern des Abkommens ist die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter und ausgewählte Agrarprodukte. Im Gegenzug sollen die meisten EU-Exporte in die USA künftig einem Zollsatz von maximal 15 Prozent unterliegen. Für Unternehmen bedeutet das zwar mehr Planungssicherheit im transatlantischen Handel – von einer vollständigen Normalisierung der Handelsbeziehungen kann jedoch noch keine Rede sein.

Der Kompromiss enthält zudem einen Schutzmechanismus, der es der Europäischen Kommission ermöglicht, die Aussetzung der EU-Zollzugeständnisse zu prüfen, falls die USA ihre Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte nicht bis Ende 2026 senken. Darüber hinaus wurde eine sogenannte Sunset-Klausel aufgenommen, nach der das Abkommen im Dezember 2029 automatisch ausläuft. Als nächster Schritt wird nun eine Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments am 16. Juni erwartet.

Gleichzeitig hat die Trump-Administration vorgeschlagen, einen neuen Zollsatz von 10 Prozent auf Importe aus mehreren Handelspartnerländern, darunter auch der EU, einzuführen. Als Begründung werden Bedenken im Zusammenhang mit Zwangsarbeit angeführt. Der Vorschlag befindet sich noch im Konsultationsverfahren und es wurde bislang keine endgültige Entscheidung getroffen. Er verdeutlicht jedoch die anhaltende Unberechenbarkeit der US-Handelspolitik.

Damit wird deutlich, dass Unternehmen trotz der Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens weiterhin mit erheblicher Unsicherheit hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der transatlantischen Handelsbeziehungen und der Stabilität des gesamten Handelsrahmens zwischen der EU und den USA konfrontiert sind.