BGA-Verkehrsausschuss mit neuem Vorsitzenden

Auf der virtuellen Sitzung wurde der neue Ausschussvorsitzende Holger Papendick gewählt. Die Themen der Sitzung des BGA-Verkehrsausschusses am 22.05.2023 waren breit gefächert: von Lang-LKW über CO 2 basierter LKW-Maut bis hin zu kombiniertem Verkehr.

In dieser Sitzung hat Carsten Taucke das Amt des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses zur Verfügung gestellt.  In den vergangenen 8 Jahren hat sich Taucke mit großem Einsatz und Engagement für die Belange der Unternehmen des Groß- und Außenhandels eingesetzt und durch seine Arbeit im Verkehrsausschuss maßgeblich dazu beigetragen, dass unsere Interessen gehört wurden.  Als sein Nachfolger wurde einstimmig Holger Papendick, Director Logistics von ALFRED TALKE GmbH & Co. KG gewählt. Gemeinsam möchte sich der BGA u.a. weiterhin für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur einsetzen.

Die weiteren Themen der Sitzung waren breit gefächert, von dem langjährigen Thema des Lang- LKW bis zur aktuellen Problematik der CO 2 basierten LKW-Maut. Einig sind sich die Teilnehmer, dass der Entwurf insbesondere zwei wichtige Kritikpunkte hat. Die Einführung der CO2-Mautkomponente ist im Gesetzentwurf bereits zum 01.12.2023 vorgesehen. Die ist schlicht nicht praxistauglich und sollte nachgebessert werden.

Hinzu kommt, dass die Einführung der CO2-Mautkomponente im Koalitionsvertrag an die Bedingung geknüpft wurde, dass keine Doppelbelastung mit dem bestehenden CO2-Preis erfolgt. Nun ist offensichtlich keine Verrechnung von CO2-Mautanteil und -Preis mehr vorgesehen. Dies steht im klaren Gegensatz zu den bisherigen Ankündigungen und widerspricht einer verlässlichen Politik. Hier muss eine unbürokratische und praxistaugliche Lösung gefunden werden.
Zu Gast war Florian Dirr, aus dem BMDV, der uns über die aktuelle Entwicklung des kombinierten Verkehrs berichtet hat.