Rückkehr zur staatspolitischen Vernunft
„Es hat lange gedauert, viel zu lange, aber die Ampel ist zur staatspolitischen Vernunft zurückgekehrt. Unser Autobahnnetz beschleunigt wieder in Stand zu setzen und auszubauen, ist eine längst überfällige Entscheidung. Alles andere, auch das bisherige Zögern und Streiten über diese Entscheidung, gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland, seine Arbeitsplätze und unseren Wohlstand“, kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.
„Der vor allem mittelständisch geprägte Standort Deutschland ist auf eine belastbare und verlässliche Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Deutschlands Unternehmen transportieren neunmal mehr Güter über die Straße als über die Schiene. Solange die Bahn keine weiteren Gütertransporte aufnehmen kann, brauchen wir LKW und damit auch die Straße. Besonders ländliche Regionen dürfen wir nicht abhängen, indem wir die Unternehmen und Betriebe, und damit auch die Arbeitsplätze dort, von der Straße abschneiden“, sagt Jandura mit Blick auf die Entscheidungen von SPD, Grünen und FDP.
Und Jandura weiter: „Lang-LKW und der sogenannte 44-Tonner würden das Verkehrsaufkommen noch zusätzlich reduzieren. Hier gilt es frei von parteipolitischen Ideologien das Richtige für unser Land zu tun. Den Mut dazu hat die Regierung gestern bewiesen. Ich hoffe, sie verliert ihn bei den nächsten Entscheidungen nicht gleich wieder."
„Der beschleunigte Ausbau von Schiene und Straße ist für den Großhandel von extrem hoher Bedeutung. Allerdings ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dies sollte nicht durch die massive Ausweitung der LKW-Maut finanziert werden. Das belastet den Handel massiv, voraussichtlich um mehr als 5 Milliarden Euro zusätzlich. So sollen die Versäumnisse von jahrelang blockierter Infrastrukturpolitik mitfinanziert werden“, schließt Jandura.
Ansprechpartner:
Florian Block
Abteilungsleiter Kommunikation, Europa, Projekte
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 522
florian.block@bga.de
Save the Date: 2. Deutscher Lieferkettentag
6. November in Berlin
mehrUmwelt- und Energieausschuss diskutiert über Strompreise
Ein Maximum an Pragmatismus ist notwendig
mehrUmsetzung der CSRD in Deutschland
BMJ veröffentlicht Referentenentwurf
mehrChina im Fokus des BGA-Außenwirtschaftsausschusses
Auch die Aussenwirtschaftsförderung wurde besprochen
mehrEU muss sich auf ihre Kernkompetenzen besinnen
Mittelstandsverbände starten gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl
mehrFinger weg! Mindestlohn nicht für Wahlversprechen missbrauchen
Wir erleben gerade einen Überbietungswettbewerb.
mehrProjekt Cool White: Delegationsreise mit Malu Dreyer
Die Reaktionen der Delegation waren positiv.
mehrBGA-Umfrage zu den Lieferkettensorgfaltspflichten gestartet
Teilnahme für Mitgliedsunternehmen ab jetzt möglich
mehrBGA-Verkehrsausschuss bei Firma HABeMA Futtermittel
Unterwegs in Hamburg
mehrEntwurf eines Jahressteuergesetzes 2024
Auch in diesem Jahr soll ein Jahressteuergesetz 2024 auf den Weg gebracht werden.
mehrBundeswirtschaftsministerium erwartet Lösen aus Stagnation
Günstige Witterungsbedingungen und Nachholeffekte zu Jahresende begünstigten die Produktion in der Industrie und im Bau.
mehrBessere Digitalpolitik in Europa
Fordert der BGA im Digitalformat „Für Europa handeln“ von MEP Svenja Hahn (FDP).
mehrNeues zur EP-Wahl und dem Food Security Standard
BGA-Agrar-Ausschuss informiert sich über neue Pläne.
mehrNeue Geschäftsmöglichkeiten durch Neuseeland-Freihandelsabkommen
Gemeinsame Veranstaltung mit neuseeländischer Botschaft
mehrBGA-Ausschuss Steuern und Finanzen berät zu Weichenstellungen in Europa
Andreas Schwab MdEP zu Gast im Ausschuss
mehrEU-Verordnung bedroht Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen
Die Verordnung wäre ein weiterer drastischer Einschnitt in die unternehmerische Freiheit.
mehrEuropawahl 2024
BGA-Flyer und Informationsangebot zur Europawahl 2024
mehrUpdate Lobbyregister
Informationen aus den Webinaren der Bundestagsverwaltung
mehrBürokratieabbau: so wird das nichts
Reichlich Vorschläge haben die Wirtschaft und auch der BGA gemacht. Diese wurden dann aber nur ge- und nicht erhört.
mehrTrendwende bei Auftragseingängen perspektivisch möglich
Die Produktionsausweitungen und die Stabilisierung der Ordereingänge nach dem Dämpfer im Januar 2024 geben vorsichtigen Anlass zu verhaltenem Optimismus.
mehr