Whitepaper Digitalisierung vom BGA-Präsidium verabschiedet

Politischer Gastredner bei der BGA-Präsidiumssitzung, die am Anfang der Woche digital stattfand, war Carl-Julius Cronenberg von der FDP. Als Ausschussmitglied für Arbeit und Soziales und stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschusses beleuchtete er die Arbeit der Ampel. Ein weiterer Themenschwerpunkt war das neue Digitalpapier des BGA, welches in der Sitzung verabschiedet wurde.

Der Präsident eröffnete die Sitzung und berichtet über die aktuelle Lage im Groß- und Außenhandel, die weiterhin geprägt ist von gerissenen oder angespannten Lieferketten und Beeinträchtigungen durch Konflikte und Kriege. Vor diesem Hintergrund hat sich der BGA auf politischer Ebene bei verschiedenen Themen engagiert, beispielsweise die Laufzeitverlängerung bei Kernkraftwerken, Freihandelsabkommen, Standort-Themen sowie Nachhaltigkeitsziele, die sich umsetzen lassen, ohne den Standort Deutschland übermäßig zu schwächen.

In seinem Ausblick auf die Arbeit der Ampel-Koalition Cronenberg nahm Bezug auf dem an dem Tag der Sitzung unterbrochene Koalitionsausschuss, der am nächsten Tag seine Beratungen fortsetzen würde und war optimistisch, dass es bald zu einer Einigung kommen würde. Derzeit hake es bei den Themen Infrastrukturausbau (insb. Autobahn-/Straßenausbau), bei der Planungsbeschleunigung, bei der Kindergrundsicherung, bei der sog. Wärmewende (Verbot für den Neueinbau von Gas- und Kohleheizungen) sowie den Haushaltsplanungen der einzelnen Fachressorts. Mit Blick auf einen Gesetzentwurf zur Arbeitszeiterfassung geht Cronenberg von einem Entwurf aus dem BMAS erst in der zweiten Jahreshälfte 2023 aus. Er zeigte sich zudem positiv in Bezug auf ein Gesetz zur Entlastung der Wirtschaft (über Superabschreibungen), rechnete damit allerdings erst im nächsten Jahr. Die FDP spreche sich zudem für eine Reform der Unternehmensbesteuerung aus, hierfür gebe es allerdings keine Mehrheit in der Regierungskoalition. Mit Blick auf die Außenhandelsstrategie der Bundesregierung warb Herr Cronenberg intensiv für einen Abschluss des MERCOSUR-Abkommens. Zugleich warnte er davor, auf europäischer Ebene in einen Subventionswettlauf mit den vereinigten Staaten und deren Inflation Reduction Act einzusteigen.

Im Anschluss stellte Präsidiumsmitglied Gero Furchheim ein unter seiner Leitung erstelltes Whitepaper Digitalisierung vor, dass vom Präsidium einstimmig beschlossen wurde. Das Papier fordert den dringenden Ausbau der Digitalisierung in Deutschland und ruft die Politik dazu auf, Strategien zur Umsetzung zu entwickeln. In Zusammenarbeit mit mehreren Beteiligten aus den Verbänden und dem Arbeitskreis Digitalisierung wurden Themen gesammelt, welche grundsätzlichen Fragestellungen für die meist mittelständisch geprägten Unternehmen des Groß- und Außenhandels und seinen Dienstleistern ordnungspolitisch eine Rolle spielen. So wird ein erster Aufschlag zu einem konzeptionellen Rahmen geschaffen.

In dem Papier wird unterstrichen, dass Digitalisierung die in Groß- und Außenhandel sowie bei unternehmensnahen Dienstleistungen eingesetzte Technologie verändert. Sie stellt Rollen und Funktionen der Wirtschaftsstufe in Frage; schafft neue wertschöpfende, datengetriebene Leistungen und erzwingt dadurch Anpassungen der Organisation und betrieblichen Praxis. Der BGA tritt für den Abbau von Hemmnissen ein, welche insbesondere KMU bei der Digitalisierung von Prozessen, Produkten und Geschäftsmodellen ausbremsen.  Digitalisierung und ihre Förderung ist nicht nur der überfällige Ausbau der notwendigen digitalen Infrastruktur, sondern auch Prozessoptimierung durch Digitalisierung im Sinne der Endnutzer und -kunden auf jeder Wertschöpfungsstufe. Der BGA unterstützt ausdrücklich den Ausbau der zirkulären Wirtschaft.

Das Whitepaper Digitalisierung finden Sie hier.