Zweite Zeitenwende – jetzt den Koalitionsvertrag anpassen

„Bundeskanzler Merz hat in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos de facto eine zweite Zeitenwende ausgerufen. Als Spitzenverband des deutschen Groß- und Außenhandels unterstützen wir den Kurs von Sicherheit, Resilienz und wirtschaftlicher Stärke in Deutschland und Europa ausdrücklich. Dieser neue Kurs ist notwendig angesichts der außenpolitischen Aggressionen Russlands und der USA sowie der zu starken wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Volksrepublik China. Ich begrüße den Kurswechsel hin zu mehr eigener Stärke und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Neue Partnerschaften und zusätzliche Freihandelsabkommen müssen jetzt Vorrang haben. Unser Schicksal als Standort und unsere Zukunft als freies Land in einem freien Kontinent hängen davon ab“, fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der Rede des deutschen Bundeskanzlers in Davos.

„Der derzeitige Koalitionsvertrag ist angesichts der neuen Weltlage in Teilen nicht mehr zeitgemäß. Die neue Bundesregierung darf nicht den Fehler der Ampel-Koalition wiederholen und an Vorhaben festhalten, die nicht mehr in diese neue Zeit passen. Wir müssen alle Signale auf Wachstum stellen. Wir brauchen dringend ein sofortiges, dreijähriges Moratorium für alle nicht zwingend notwendigen Berichtspflichten, die Unternehmen und Mittelstand derzeit belasten. Wir brauchen eine Senkung der Energiepreise für alle Unternehmen. Wir brauchen einen Sozialstaat, der uns sichert, dessen Regelungen und Kosten uns aber nicht ersticken. Schaffen wir den Soli ab und entlasten Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sofort“, so der Unternehmer.

„Auf europäischer Ebene brauchen wir keine Verlangsamung der Bürokratie, sondern einen echten, sofortigen Abbau. Zudem benötigen wir eine Europäische Union, die ihre Abstimmungsmechanismen überarbeitet, vereinfacht und beschleunigt. Die EU muss nicht nur wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein, sie muss auch als Organisation wettbewerbsfähig funktionieren. Sonst haben wir gegenüber unseren Konkurrenten in der Welt keine Chance. Die gestrige Abstimmung zum MERCOSUR-Abkommen war ein Offenbarungseid“, schließt Jandura.