Sinneswandel in Brüssel überlebenswichtig für Wirtschaft

„Die angekündigten Maßnahmen des Wettbewerbskompasses der EU-Kommission sind endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Die Reduzierung von Bürokratie ist kein „Nice-to-have“, sondern überlebenswichtig für unsere Wirtschaft. Insbesondere das Omnibus-Gesetz darf jedoch keine halbherzige Maßnahme sein, sondern muss den Umschwung schaffen“, kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), die zentralen Inhalte des Strategiepapiers, das am Mittwoch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt wird.

„Eine zentrale Aussage im Wettbewerbskompass lautet: ‚Diese Kommission wird eine beispiellose Vereinfachungsinitiative umsetzen.‘ Für uns Unternehmer im Groß- und Außenhandel ist das ein lang überfälliges Versprechen, dem jetzt Taten folgen müssen. Die Brüsseler Bürokratie ist längst zu einer kaum tragbaren Belastung geworden. Unsere Unternehmen brauchen keine Unterstützung bei der Bewältigung der durch die EU selbst geschaffenen Gesetze und Hürden, sondern einen echten Befreiungsschlag. Das für Februar angekündigte Omnibus-Gesetz zur Vereinfachung von Regelungen muss nun endlich die endlosen Green-Deal-Regulierungen harmonisieren, reduzieren und unwirksame Regelungen im besten Fall sogar stoppen. Wir erwarten weitreichende Maßnahmen, die endlich die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Wenn Brüssel weiterhin eine Fülle an neuen Vorschriften auf den Markt wirft, ohne bestehende Regelungen zu straffen, schaufeln wir unser eigenes Rezessions-Grab immer tiefer“, fordert Jandura. 

BGA-Vizepräsident und BGA-Europaausschuss-Vorsitzender Till Blässinger ergänzt dazu: „Die EU-Kommission hat nach jahrelangen Mahnungen der Wirtschaft erkannt: Die Due-Diligence Gesetzgebungen wie CSDDD, CBAM oder EUDR sind nicht zu Ende gedacht. Sinnvolle und wirksame Gesetzgebung muss in der Praxis funktionieren und nicht nur dogmatischen politischen Zielen folgen. Ich nehme die Kommission beim Wort und erwarte, dass der Wettbewerbskompass die Weichen neu stellen wird. Ansonsten riskieren wir den wirtschaftlichen Kollaps des Mittelstandes. Jetzt braucht es keinen Aktionismus, sondern entschlossenes und mutiges Handeln. Alles andere wäre unverantwortlich.“