EBD-De-Briefing zum Europäischen Rat beim BGA und HDE

Welche Impulse setzt der Europäische Rat für Europas Wettbewerbsfähigkeit – und was bedeuten sie für den Handel? Darüber diskutierten am 19. Oktober Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft beim EBD-De-Briefing bei BGA und HDE in Berlin. Im Fokus standen Bürokratieabbau, wirtschaftliche Sicherheit und die künftige Finanzierung der EU. Nach den Eröffnungsworten der beiden Hauptgeschäftsführer Antonin Finkelnburg und Stefan Genth ordneten Ole Funke aus dem Bundeskanzleramt, Barbara Gessler von der Europäischen Kommission und Prof. Dr. Funda Tekin die Gipfelergebnisse aus Sicht der Bundesregierung, der EU-Kommission und der Wissenschaft ein. Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland, moderierte den Austausch.

Ein zentraler Anknüpfungspunkt waren die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober. Darin fordern die Staats- und Regierungschefs weitere Schritte zur Verringerung von Verwaltungsaufwand und Berichtspflichten, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Auch Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und zusätzliche bürokratische Belastungen im Gesetzgebungsverfahren vermieden werden. Für den BGA ist entscheidend, dass dieser politische Auftrag im Unternehmensalltag ankommt. Gerade im Groß- und Außenhandel binden Dokumentationspflichten, Mehrfachmeldungen und komplexe Nachweisanforderungen erhebliche Ressourcen. Vereinfachungen müssen deshalb entlang der gesamten Lieferkette wirken. Werden Anforderungen lediglich zwischen Unternehmen verschoben, entsteht keine wirksame Entlastung.
 

Eng damit verbunden ist die Stärkung des Binnenmarktes. Der Europäische Rat nennt ausdrücklich den Abbau unterschiedlicher Kennzeichnungs- und Verpackungsanforderungen sowie territorialer Lieferbeschränkungen. Aus Sicht des BGA liegt hier erhebliches Potenzial: Einheitliche Anforderungen erleichtern den grenzüberschreitenden Handel, stärken den Wettbewerb und verbessern die Versorgung.
 

Ein weiterer Schwerpunkt des De-Briefings war das Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Sicherheit und internationaler Offenheit. Hintergrund sind die Debatte über eine stärkere handelspolitische Steuerung und die Aufforderung des Europäischen Rates, bestehende Instrumente gegen globale wirtschaftliche Ungleichgewichte wirksam einzusetzen und um neue Instrumente zu ergänzen. Konkrete zusätzliche Maßnahmen wurden damit noch nicht beschlossen. Der BGA begleitet diese Entwicklung kritisch. Neue Handelshemmnisse können Vorprodukte verteuern, Beschaffungswege einschränken und Gegenmaßnahmen auslösen. Wirtschaftliche Resilienz braucht deshalb vor allem zusätzliche wirtschaftlich tragfähige Alternativen. Aus Verbandssicht sollte Europa verlässliche Partner enger an sich binden: durch Freihandelsabkommen, vertiefte Handelsallianzen und einen besseren gegenseitigen Marktzugang. Für den Groß- und Außenhandel sind solche Partnerschaften ein konkreter Hebel, um Lieferketten breiter aufzustellen und neue Absatzmärkte zu erschließen.

Auch der nächste Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 und die Diskussion über neue EU-Eigenmittel wurden beim De-Briefing aufgegriffen. Der Europäische Rat strebt eine rechtzeitige Einigung über den Finanzrahmen an, möglichst noch vor Ende 2026. Eine abschließende Verständigung enthält der Gipfeltext nicht. Der BGA sieht insbesondere die diskutierte Unternehmensabgabe CORE kritisch. Zusätzliche unternehmensbezogene Eigenmittel würden dem Ziel entgegenwirken, Europas Wirtschaft zu entlasten und Investitionen zu ermöglichen. Vorrang müssen eine klare Prioritätensetzung und ein effizienter Einsatz vorhandener Mittel haben.
 

Das De-Briefing bot die Gelegenheit, die europäischen Vorhaben unmittelbar mit den Perspektiven aus Berlin und Brüssel abzugleichen und die Anliegen des Handels einzubringen. Für den BGA bleibt der Maßstab die Wirkung in den Unternehmen: weniger Verwaltungsaufwand, ein verlässlicher Binnenmarkt und bessere Bedingungen für den internationalen Handel.